24.04.09 Keine populistischen Tricks auf dem Rücken der Kinder! Beitragsfreier Kita-Besuch muss seriös finanziert sein
Die SPD-Ratsfraktion kritisiert den unseriösen Antrag der CDU in Sachen Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Die SPD tritt seit vielen Jahren für die Beitragsfreiheit des elementaren Bildungsbereichs, insbesondere aber für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr ein. Bereits am 5. September 2008, bei seiner erneuten Nominierung, hat der Oberbürgermeister Frank Baranowski betont: „Ich möchte den Einstieg in die Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches für Gelsenkirchen beschleunigen. Ich möchte, sobald die Kassenlage es zulässt, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.“ Auch das aktuelle Kommunalwahlprogramm der Gelsenkirchener SPD enthält diese berechtigte Forderung, sieht aber auch das Land in der Verantwortung für die Kindergartenbetreuung.
Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Der Verstoß der CDU ist inhaltlich völlig richtig. Da er jedoch die Deckung der ausfallenden Beiträge nicht regelt, ist er nicht mehr als ein reiner populistischer des Sozialschauspielers Heinberg. Auf diesem Niveau kann man keine seriöse Kommunalpolitik machen. Es ist schade, dass der CDU-OB-Kandidat sich für eins der durchsichtigen Spielchen von Herrn Heinberg missbrauchen lässt. Ich hatte ihn da anders eingeschätzt.“

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