SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Keine populistischen Tricks auf dem Rücken der Kinder! Beitragsfreier Kita-Besuch muss seriös finanziert sein

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert den unseriösen Antrag der CDU in Sachen Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.

Die SPD tritt seit vielen Jahren für die Beitragsfreiheit des elementaren Bildungsbereichs, insbesondere aber für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr ein. Bereits am 5. September 2008, bei seiner erneuten Nominierung, hat der Oberbürgermeister Frank Baranowski betont: „Ich möchte den Einstieg in die Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches für Gelsenkirchen beschleunigen. Ich möchte, sobald die Kassenlage es zulässt, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.“ Auch das aktuelle Kommunalwahlprogramm der Gelsenkirchener SPD enthält diese berechtigte Forderung, sieht aber auch das Land in der Verantwortung für die Kindergartenbetreuung.

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Der Verstoß der CDU ist inhaltlich völlig richtig. Da er jedoch die Deckung der ausfallenden Beiträge nicht regelt, ist er nicht mehr als ein reiner populistischer des Sozialschauspielers Heinberg. Auf diesem Niveau kann man keine seriöse Kommunalpolitik machen. Es ist schade, dass der CDU-OB-Kandidat sich für eins der durchsichtigen Spielchen von Herrn Heinberg missbrauchen lässt. Ich hatte ihn da anders eingeschätzt.“

Die SPD-Ratsfraktion sieht die CDU bei ihrem Verstoß auch in einer mehrfachen Glaubwürdigkeitsfalle. Die SPD-Landtagsfraktion ist seit 2006 mit mehreren Anläufen gescheitert, das Land an der Finanzierung der Kindergartenbeiträge und der Beitragsfreiheit zu beteiligen.

Ralf Lehmann, Vorsitzender des JHA: „ Die CDU/FDP-Landesregierung hat außerdem Städte wie Gelsenkirchen bei den Kosten der Kindergärten stets alleine gelassen. Der Ausfall der Beiträge von einkommensschwachen Familien wurde gestrichen, die Stadt wurde vom Regierungspräsidenten verdonnert, höhere Gebühren zu nehmen. Die Doppelzüngigkeit der CDU kennt offenbar keine Grenzen mehr. Mit aller Macht und mit unlauteren Mitteln sollen Themen besetzt werden, die längst andere für sich entdeckt haben.“

Dr. Klaus Haertel: „Auch aus finanzieller Sicht ist der Antrag für die Ratssitzung im Mai völlig falsch platziert und mehr als unseriös. Da die benötigten 1,4 Millionen dauerhaft an anderer Stelle eingespart werden müssen, gehört eine solch weitreichende Entscheidung in die Haushaltsberatungen. Jetzt den Eltern Hoffnungen  zu machen und dann bei den Haushaltsberatungen festzustellen, dass die Finanzierung angesichts steigendem Bedarf an anderer Stelle und weniger Steuereinnahmen nicht möglich ist, wäre verantwortungslos.“

Für die SPD-Fraktion ist aber auch klar: „Wenn es eine schlüssige seriöse Finanzierung für ein beitragsfreies Kindergartenjahr gibt, sind wir die Letzten, die sich einem solchen Antrag widersetzen würden. Wir werden hierfür aber nicht den Boden einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik verlassen.“