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Keine populistischen Tricks auf dem Rücken der Kinder! Beitragsfreier Kita-Besuch muss seriös finanziert seinDie SPD-Ratsfraktion kritisiert den unseriösen Antrag der CDU in Sachen Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Die SPD tritt seit vielen Jahren für die Beitragsfreiheit des elementaren Bildungsbereichs, insbesondere aber für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr ein. Bereits am 5. September 2008, bei seiner erneuten Nominierung, hat der Oberbürgermeister Frank Baranowski betont: „Ich möchte den Einstieg in die Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuches für Gelsenkirchen beschleunigen. Ich möchte, sobald die Kassenlage es zulässt, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.“ Auch das aktuelle Kommunalwahlprogramm der Gelsenkirchener SPD enthält diese berechtigte Forderung, sieht aber auch das Land in der Verantwortung für die Kindergartenbetreuung. Die SPD-Ratsfraktion sieht die CDU bei ihrem Verstoß auch in einer mehrfachen Glaubwürdigkeitsfalle. Die SPD-Landtagsfraktion ist seit 2006 mit mehreren Anläufen gescheitert, das Land an der Finanzierung der Kindergartenbeiträge und der Beitragsfreiheit zu beteiligen. Dr. Klaus Haertel: „Auch aus finanzieller Sicht ist der Antrag für die Ratssitzung im Mai völlig falsch platziert und mehr als unseriös. Da die benötigten 1,4 Millionen dauerhaft an anderer Stelle eingespart werden müssen, gehört eine solch weitreichende Entscheidung in die Haushaltsberatungen. Jetzt den Eltern Hoffnungen zu machen und dann bei den Haushaltsberatungen festzustellen, dass die Finanzierung angesichts steigendem Bedarf an anderer Stelle und weniger Steuereinnahmen nicht möglich ist, wäre verantwortungslos.“ Für die SPD-Fraktion ist aber auch klar: „Wenn es eine schlüssige seriöse Finanzierung für ein beitragsfreies Kindergartenjahr gibt, sind wir die Letzten, die sich einem solchen Antrag widersetzen würden. Wir werden hierfür aber nicht den Boden einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik verlassen.“ |