SPD-Fraktion gegen Schubladendenken - Investitionen aus dem Konjunkturpaket nach Sinnhaftigkeit, nicht nach Quoten fördern
Auf wenig Gegenliebe stoßen bei der SPD-Fraktion die aktuellen Vorschläge des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zur Quotierung der Mittel aus dem Konjunkturpaket.
 Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es macht Sinn, die freien Träger mit 10 % am Konjunkturpaket zu beteiligen. Alle anderen Maßnahmen sind aber allesamt städtische Investitionen, die nach
ihrer Notwendigkeit und Qualität für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt beurteilt werden müssen. Feste Quoten laufen diesem Ziel zuwider und scheinen mir daher nicht sinnvollzu sein."
Die SPD-Fraktion bedauert diese öffentlichen Vorfestlegungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Dr. Pruin: „Wir wollen unvoreingenommen und ergebnisoffen in die interfraktionellen Gespräche gehen und die wirkungsvollsten Investitionen für unsere Stadt auf den Weg bringen, egal wer sie vorgeschlagen hat. Diesen Weg sollten alle Fraktionen im Rat gemeinsam gehen."
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