Gut besuchte Trägerkonferenz der SPD-Ratsfraktion
„Wir wollen, dass die freien Träger im Jugend- und Sozialbereich mit etwa 10 % am Konjunkturpaket teilhaben können“
Gut besucht war das Treffen am vergangenen Donnerstag, zu dem die SPD-Ratsfraktion eingeladen hatte, um die Träger im Jugend- und Sozialbereich über ihre Möglichkeiten, sich an Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung zu beteiligen, informieren wollte.
 Lutz Dworzak, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und ihr sozialpolitischer Sprecher, konnte gut 20 Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Organisationen begrüßen: „Wir wissen, dass sie wertvolle und unverzichtbare Arbeit für das soziale Netz in Gelsenkirchen leisten. Das Gesetz lässt zu, dass wir die freien Träger mit ins Boot nehmen, deshalb haben wir dies in die politische Diskussion gebracht. Gelsenkirchen hat dabei wieder eine Vorreiterrolle. Uns ist keine andere Stadt bekannt, die so handelt und die Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht ausschließlich für städtische Investitionen verwendet. Die SPD-Fraktion wird den anderen Fraktionen und Gruppen im Rat vorschlagen, die Träger mit etwa 10 % am Paket zu beteiligen, was einer Summe von etwa 3 Millionen Euro entspräche.
Alfons Wissmann, Referatsleiter Jugend, erläuterte anschließend die Regeln für die Inanspruchnahme der Mittel, die zum Teil leider noch nicht feststehen und zwischen Bund, Land und den Kommunen noch ausgehandelt werden müssen. Fest steht aber: auch die freien Träger müssen, wie die Stadt, einen Eigenanteil von 12% der Investitionssumme leisten, diesen aber auch erst ab 2012 schrittweise zurückzahlen. Es muss sich auch hier um zusätzliche und nachhaltig wirkende Projekte handeln. Das Geld muss in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden.
 Ralf Lehmann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, bekräftigte für die SPD-Ratsfraktion, dass beabsichtigt sei, vorrangig Projekte, die eine nachhaltige positive Wirkung für die Infrastruktur und die Energiebilanz von Einrichtungen haben, zu fördern: „Außerdem möchten wir die Träger bitten, angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel größere Projekte in Einzelmaßnahmen aufzuteilen, damit möglichst viele Träger in den Genuss dieser Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes kommen können.“
In einer abschließenden Runde stellten verschiedene Träger bereits vor, welche Projekte sie beantragen wollen. Dies waren im Wesentlichen wärmedämmende und damit energiesparende Investitionen in den Einrichtungen.
Als nächster Schritt werden die innerhalb der nächsten drei Wochen bei der Verwaltung eingehenden Anträge gesichtet und bewertet und anschließend in die politische Beratung zurückgegeben.
Es wird allgemein damit gerechnet, dass eine endgültige Beschlussfassung noch nicht in der Sitzung des Rates am 26. März erfolgen kann, da immer noch nicht alle Regeln für das Verfahren feststehen, sondern in der Sitzung des Rates im Mai.
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