Stellungnahme von Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender zu „CDU lehnt SPD-Angebot zu Runde der Parteien ab“
In den Gesprächen gab es nie eine Beschränkung auf vorher festgelegte Themen. Möglicherweise hat die CDU deshalb häufig sogar in Ihren Einladungen keine einzelnen Themen genannt, die SPD-Fraktion hat immer mindestens den Hauptausschuss und den Rat wegen der anstehenden Tagesordnungspunkte und den Punkt Verschiedenes als mögliche Öffnung der Themenpalette vorgeschlagen. Jeder, der bis Drei zählen kann, weiß: der Punkt „Konjunkturpaket II - kommunales Investitionspaket“ muss spätestens im Rat auf der Tagesordnung stehen. Dies ist im Übrigen auch der Fall. Wie lang soll denn nach Meinung der CDU mit einer offiziellen Beratung gewartet werden, wenn 30 Mio. € zusätzlich in 2 Jahren verbaut sein müssen? Somit geht der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wöll formal ins Leere und wirft ein schlechtes Licht auf die inhaltliche Positionierung seiner Fraktion. Wenn Herr Wöll nun eine unterschiedliche Wahrnehmung von Gesprächsergebnissen bemängelt und als Ausrede für den Rückzug der CDU aus der Gemeinsamkeit für Gelsenkirchen anführt, so können wir ihm gerne bestätigen, dass im Gegensatz zu allen anderen Teilnehmern nur Herr Wöll andere Wahrnehmungsempfindungen hatte. Offensichtlich führen wie vor eineinhalb Jahren die inhaltlichen Schwächen der CDU-Fraktion leider zu dem gleichen schädlichen Verhalten für unsere Stadt. Damals wurden plötzlich unbestritten notwendige Stadtentwicklungsprojekte infrage gestellt und die Gemeinsamkeit unvermittelt verlassen. Wie damals werden zudem inhaltliche Schwächen und politische Fehler durch „Beißreflexe“ ersetzt. Wir weisen deshalb die unverschämten Beschimpfungen unseres Geschäftsführers Dr. Günter Pruin aufs Schärfste zurück. Vorläufiger Höhepunkt des durchsichtigen Wahlmanövers der CDU ist der Versuch von Meckelburg Schadensbegrenzen zu betreiben. Während Heinberg und Wöll die informellen Gespräche, zu denen sie oft genug selber eingeladen haben, als Kungelrunden abqualifizieren, ruft er zur ganz großen Nummer mit Land- und Bundestagsabgeordneten und den OB-Kandidaten auf. Wir brauchen aber zur Problemlösung in Gelsenkirchen inklusive des Konjunkturprogramms keine Plattform für Herrn Mörs, sondern es reichen die bewährten und vier Jahre lang praktizierten Arbeitszusammenhänge. Trotz dieser negativen Erfahrungen bleibt selbstverständlich die Tür für die CDU-Fraktion zu gemeinsamen Gesprächen nach wie vor offen. In Abwandlung eines CDU Wahlkampf Plakats können wir im Sinne unserer Stadt nur fordern: „Komm aus Deiner schwarzen Ecke“. |
In den vergangenen vier Jahren haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN abwechselnd zu gemeinsamen Gesprächen unter Einbeziehung der Ratsgruppe der FDP eingeladen. Gespräche dieser Art fanden regelmäßig vor den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat statt, bei Bedarf auf Wunsch einer Fraktion zu speziellen Themen auch öfter. Die Gespräche dienten dem Ziel, Entscheidungen im Rat der Stadt möglichst im breiten Konsens zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dies wird nun von der CDU aus rein wahlkampftaktischen Gründen zu Lasten der Stadt aufgekündigt. Dies bedauern wir sehr.