SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Kein Verständnis für Haltung der CDU und Wolfgang Heinberg“ - JHA beschließt Rot-Grünen Antrag zum Bildungsfonds

Gegen die Stimmen der CDU hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) den rot-grünen Antrag zu Änderungen beim sogenannten „Bildungsfonds“ beschlossen. Da der Bund für die Klassen 1-10 Schulmittel übernimmt, werden über 300.000 Euro im Gelsenkirchener Bildungsfonds „frei“.

Diese sollen für das ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder mit einkommensschwachen Eltern in den Kindertagesstätten verwandt werden. Nicht benötigte Mittel sollen für Schulmittel für die Schüler der Klassen 11 – 13 verwandt werden, da diese von der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt werden.

Ralf Lehmann, Vorsitzender des JHA: „Die Haltung der CDU ist nicht nachvollziehbar. Wir brauchen keine Lobbypolitik für bestimmte Verbände, keine Schaffung von weiteren befristeten Stellen, die pro erreichtem Kind sehr hohe Kosten verursachen. Wir brauchen schnelle und direkte Hilfe dort, wo sie wirklich benötigt wird, bei den von Armut bedrohten Kindern. Eine Hilfe des Landes wäre mehr als wünschenswert, hier sehen wir ein Betätigungsfeld für die CDU, zu erreichen, dass endlich wieder finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen wird.“

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ergänzt: „Das Mittagessen im Kinderkarten muss für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein. In den Kindertagesstätten werden die Weichen für die spätere Bildungskarriere gelegt, frühkindliche Bildung hat für uns daher höchste Priorität. Die frei werdenden Mittel im Bildungsfonds bieten jetzt hierfür eine einmalige Gelegenheit. Auch die Kinder der Klasse 11 – 13 brauchen eine Unterstützung bei den Schulmitteln, die der Bundesgesetzgeber noch nicht vorgesehen und das Land bisher abgelehnt hat.“