Dr. Günter Pruin: Investitionslisten liegen längst vor - CDU-Vorstoß versucht, inhaltliche Leere durch vorgeschobene Aktivität zu kaschieren„Was die CDU fordert, ist schon längst auf dem Weg,“ kommentiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin den Ruf nach einer Liste von Maßnahmen, die im Rahmen eines möglichen Investitionsprogramms seitens des Bundes in Gelsenkirchen in Angriff genommen werden sollen.
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„Mit der aktuell in der letzten Ratssitzung beschlossenen Investitionsprioritätenliste für 2009 und der Auflistung des Investitionsbedarfes im Anhang der Eröffnungsbilanz liegen genau die Auflistungen vor, die von der CDU gefordert werden. Wenn Maßnahmen in der Prioritätenliste „unter dem Strich“ stehen, dann heißt das nicht, dass sie gar nicht in Angriff genommen werden, sondern schlicht, dass sie als nächste Maßnahmen realisiert werden, wenn Mittel frei werden beziehungsweise neu fließen. Wenn also Mittel fließen sollten, dann passiert automatisch genau das, was jetzt gefordert wird. Das ist schon längst Stand der Beschlussfassung. Und natürlich wird auch der Investitionsstau abgearbeitet. Das erfolgt ohnehin kontinuierlich und ginge mit zusätzlichen Mittel nur etwas schneller. Deshlab ist das Programm des Bundes grundsätzlcih zu begrüßen. Ich werte den CDU-Vorstoß als neuerlichen Versuch, inhaltliche Leere durch vorgeschobene Aktivitäten zu kaschieren.“