SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Stärkungspaket Stadtfinanzen“ würde Gelsenkirchen helfen - 20 Mio. € ersparte Zinsen

Das von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene Paket zur Stärkung der Stadtfinanzen scheint für Gelsenkirchen maßgeschneidert zu sein. Ziel ist die Entlastung jener Gemeinden, die die Lasten des demografischen Wandels zu tragen haben, einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang verzeichnen, in strukturschwachen Regionen liegen sowie - überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Gelsenkirchen gehört zu den 10 bis 12 NRW-Städten auf die diese Kriterien eindeutig zutreffen. Den Städten sollen aus einem Fond der NRW-Bank für fünf Jahre Zinsen und Tilgung ihrer Schulden finanziert werden.
Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion unterstützt diese Initiative:
Auf etwa 320 Mio. Euro belaufen sich die sogenannten ‚Altschulden’ für die immerhin jährlich Zinsen von etwa 20 Mio. Euro aufgebracht werden müssen. Würde der Vorstoß der Landes-SPD realisiert wird das Defizit um diese Summe verringert und die Altschulden werden fünf Jahre lang um ca. 13 Millionen abgebaut. Das bringt uns schneller zum Haushaushaltsausgleich und hilft, unvorhergesehene Risiken abzufedern.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ bereits gestern als Eilantrag in das Gesetzgebungsverfahren des Landes eingebracht.
Dr. Pruin: „Angesichts des bisherigen Umgangs der CDU/FDP-Landesregierung mit den finanziellen Sorgen der Ruhrgebietsstädte bin ich jedoch sehr skeptisch, dass diese für unsere Stadt wichtige Initiative auch aufgegriffen wird.“