Kindergartengebühren wurden vom Land angeordnet! - SPD-Fraktion widerspricht Familienminister Armin Laschet
Die Berichte über hohe Kindergartengebühren in Gelsenkirchen und die Auffassung von Familienminister Armin Laschet, dass dafür ausschließlich die Kommunen verantwortlich seien, dürfen nach Auffassung der Gelsenkirchener SPD-Ratsfraktion nicht unwidersprochen bleiben.“
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Ralf Lehmann (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Ich hoffe, dass viele noch nicht vergessen haben, dass es die CDU/FDP-Landesregierung war, die die einheitliche landesweite Beitragstabelle für die Kindergärten abgeschafft und die fehlenden Einnahmen der Eltern mit zu geringem Einkommen den Städten nicht mehr zur Hälfte ersetzen wollte. Der Gipfel war dann, dass das Land über den Regierungspräsidenten per Verfügung angeordnet hat, dass die Stadt Gelsenkirchen ihre Kindergartengebühren erhöhen musste, um die Ausfälle der Zuschüsse auszugleichen. Dem musste sich die Stadt dann, gegen dem heftigen Widerstand der Eltern und der Kommunalpolitiker beugen. Wir können dennoch weiter stolz darauf sein, dass bis zu einem Einkommen von 17.100 Euro und für Geschwisterkinder der Kita-Besuch immer noch kostenfrei ist.“
Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die großen Unterschiede bei den Kindergartengebühren in NRW sind sozial ungerecht, die Schuld dafür liegt aber nicht bei den Städten. Das Land muss wieder für einheitliche Lebensverhältnisse in NRW, unabhängig von der Finanzkraft der Stadt in der die Kinder zufällig wohnen, zurückkehren. Noch einen Schritt weiter gehen mehrere Bundesländer, die konkrete Schritte eingeleitet haben, den Kindergarten als wichtige frühkindliche Bildungseinrichtung – wie die Schulen – kostenfrei anzubieten. Doch in diese Richtung denkt die CDU/FDP-Landesregierung noch nicht einmal.“