Der Oberbürgermeister handelt und der CDU ist’s nicht recht… - Mitarbeiter wichtiger als parteipolitische EitelkeitenFür die SPD-Ratsfraktion ist die Kritik der CDU-Fraktion an der mangelnden Beteiligung bei der Zusammenlegung zweier Referate der Stadtverwaltung zum Bereich „Erziehung und Bildung“ wieder eine Beispiel für substanzlose Nörgelei.
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Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Man kann nicht gebetsmühlenartig dem Oberbürgermeister mangelnde Tatkraft unterstellen und nun bei der sinnvollen Zusammenlegung zweier Referate, ergänzt durch ein ‚Bildungsbüro’ die ‚beleidigte Leberwurst’ spielen. Die Entscheidung über den Zuschnitt der Verwaltung liegt beim Oberbürgermeister. Es ist richtig, dass alles, was mit Bildung in dieser Stadt zu tun hat nun in einem Referat koordiniert stattfindet. An dieser Argumentation kommt selbst die CDU-Fraktion nicht vorbei. Dass es dem Oberbürgermeister wichtiger ist, die geplanten Veränderungen in seiner Verwaltung zunächst mit den Beschäftigten und dem Personalrat zu erörtern und dann die Kommunalpolitiker zu informieren, findet unsere volle Unterstützung. Es wäre fatal, wenn die Mitarbeiter die sie betreffende Veränderungen aus der Zeitung erfahren würden und nicht direkt vom Oberbürgermeister. Dieser hat in der Ratssitzung am letzten Donnerstag seine Entscheidung umfassend begründet und hierfür von allen Fraktionen und Gruppen Zuspruch erhalten. Für mich ist die geäußerte Kritik nur wieder ein Zeichen von parteipolitischer Eitelkeit und substanzloser Nörgelei, die die eigene Ideenlosigkeit überdecken soll.“