Ratsdiskussion zum Regionalen Flächennutzungsplan - „Die CDU-Fraktion stellt ihre Politikunfähigkeit erneut unter Beweis“Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung am Donnerstag, 18. September gegen die Auslegung des Regionalen Flächennutzungsplans gestimmt (TOP 7.1) und ist dafür von allen anderen Fraktionen und Gruppen heftig kritisiert worden. Mit diesem Plan wollen die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen in der Metropolregion Ruhrgebiet mit 1,8 Mio. Menschen ihre Planungen aufeinander abstimmen. Der Plan wird seit Anfang 2007 im Rahmen eines einmaligen Pilotprojekts von den Städten gemeinsam erstellt. Er hat auch in Gelsenkirchen bereits die Bezirksvertretungen nahezu einstimmig und mit den Stimmen der CDU-Bezirksverordneten passiert. Nachdem die CDU im Planungsausschuss Bedenken wegen der Herausnahme der Verlängerung der Willy-Brandt-Allee angemeldet hatte, stellte die Verwaltung in einer ergänzenden Vorlage (04-09/6213) klar, dass die Flächen der Trasse als Grünfläche und für landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben sollen.
Die CDU-Fraktion stellt damit ihre kommunalpolitische Politikunfähigkeit unter Beweis. Sie stellt die Interessen Gelsenkirchens wieder einmal hinten an. Entweder kleinkariert – wegen eines auf absehbare Zeit allein schon aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Lückenschlusses im Straßennetz, oder bewusst, um mal wieder einer Position der Landesregierung zu folgen, die gegen die erfolgreiche eigenständige Kooperation der Ruhrgebietsstädte Sturm läuft. Sie macht sich – wie schon in der Debatte um das Sparkassengesetz - zur Marionette der Landesregierung. Die CDU-Fraktion ist damit kein verlässlicher Partner für eine zukunftsweisende Kommunalpolitik in unserer Stadt.“ |
Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Wir stehen zur Streichung der Willy-Brandt-Allee aus dem Plan. Wir haben aber versucht, der CDU-Fraktion Brücken zu bauen, damit sie nicht wegen einer solchen Lappalie den gesamten Regionalen Flächennutzungsplan ablehnt. Das ist ja so, als wenn man wegen einer einzelnen unbedeutenden Haushaltsposition in der Schlussabstimmung den ganzen Haushalt ablehnt. Auch nachdem Stadtdirektor von der Mühlen noch einmal verdeutlicht hatte, dass eine weitere bauliche Nutzung nicht beabsichtigt sei, und nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung, blieb die CDU leider bei ihrer halsstarrigen Haltung.