SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

SPD Ratsfraktion

Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ratsgruppe FDP

Der Haushaltsausgleich ist weiter erreichbar

SPD Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ratsgruppe FDP: Der Haushaltsausgleich ist weiter erreichbar
Nach Gesprächen mit der Verwaltung und einer ausführlichen Darstellung der Situation durch Stadtkämmerer Klieve sehen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Ratsgruppe der FDP das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 nach der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2009 nicht als gefährdet an.

Zwar ergeben sich aufgrund der Systematik der Schlüsselzuweisungen aus dem GFG durch einen einmalig auftretenden Effekt im Jahre 2009 zusätzliche Belastungen des städtischen Haushalts, die jedoch  die prognostizierte Entwicklung in den Folgejahren nur unwesentlich verändern;  der Haushaltsausgleich kann wie geplant erreicht werden. Trotz der hohen Belastung im Jahr 2009 wird auch die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes nicht gesehen, da sich die Veränderungen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Verschlechterung noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Ratsgruppe der FDP bekräftigen ihr zu Beginn des Haushaltsaufstellungsprozesses für den Doppelhaushalt 2008/2009 gemeinsam gestecktes Konsolidierungsziel, die sich ergebende Chance zu nutzen um  über den Weg der Haushaltsdisziplin verbunden mit der positiven Einnahmeentwicklung die kommunale Handlungsfähigkeit Gelsenkirchens Schritt für Schritt zurückzugewinnen.