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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 14, August 2008

SPD-Ratsfraktion will über Einführung des „Bildungsfonds“ diskutierten – Anträge für den Sozial- und Bildungsausschuss

Die aktuelle Berichterstattung über Probleme bei der Einführung des „Bildungsfonds“ hat die SPD-Ratsfraktion zum Anlass genommen, dieses Thema erneut in den zuständigen Ausschüssen des Rates aufzugreifen.

Lutz DworzakLutz Dworzak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir haben heute den Tagesordnungspunkt „Bericht über die Einführung des Bildungsfonds“ für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Arbeit (3.9.)und für den Ausschuss für Bildung (2.9.) beantragt. Wir erwarten, dass die Verwaltung dort erläutert, wie Schulen und Eltern über die Möglichkeiten, Lernmittel und die Grundausstattung erstattet zu bekommen, informiert wurden und wie die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung sind. Wir betonen erneut unsere Forderung, dass die Lernmittelfreiheit und die Ausstattung mit angemessenen Schulmaterialien für einkommensschwache Familien von Land und Bund zu erfolgen hat und nicht von der Haushaltslage einer Stadt abhängig sein darf.“

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die sehr intensiv und mit vielen Beteiligten geführte Diskussion um die Einführung des Bildungsfonds durch die aktuellen Problemfälle einen negativen Beigeschmack bekommt.

Barbara FilthausBarbara Filthaus, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Nach meinen persönlichen Erfahrungen wurde an den Schulen über die neuen Regelungen gut informiert. Der Gelsenkirchener „Bildungsfonds“ ist ein kommunales Erfolgsmodell, das weit über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung gefunden hat. Problemen bei der Einführung der Hilfeleistungen muss auf den Grund gegangen werden.“