SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

SPD-Fraktion will Auskunft über Belastungen durch die Übernahme des Versorgungsamtes durch die Stadt

Lutz Dworzak: „Land wälzt Kosten auf die Kommunen ab!“

Die SPD-Ratsfraktion hat heute für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (ASA) am 18. Juni den Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Gelsenkirchen durch die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung“ beantragt.

Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir sind alarmiert durch die Zahlen aus dem Kreis Recklinghausen. Unsere Befürchtungen aus dem letzen Jahr, auf den Kosten sitzen zu bleiben, haben sich offenbar bestätigt. Auch bei den Versorgungsämtern versucht das Land wieder, sich auf Kosten der Städte zu entlasten. Es muss eine vollständige Kostenübernahme geben, alles andere können wir uns in Gelsenkirchen nicht leisten! Deshalb war es richtig, der Klage gegen das Land beizutreten.“

Die Verwaltung wird gebeten, die von der Stadt zu tragenden, nicht gedeckten, Kosten für die Übernahme der Versorgungsverwaltung darzustellen. Außerdem soll über den Stand des Klageverfahrens gegen das Land berichtet werden.

Am 13. Dezember 2007 hatte der Rat einstimmig einen rot-grünen Antrag beschlossen, dem Klageverfahren des Städtetages NRW beizutreten.