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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 15. Mai 2008

SPD-Fraktion ärgert herumlavieren der CDU: „Domplatte muss Vorrang haben – zwei Märkte geht nicht!“

Das Herumlavieren der CDU um die Ablehnung der Veränderungssperre für den Bereich des AHAG-Geländes ärgert die SPD-Ratsfraktion.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Aus den Äußerungen von Herrn Weiser nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass auch er akzeptiert, dass es im Buerschen Zentrum keine zwei erfolgreichen Standorte für große Supermärkte geben kann. Auch für ihn hat die Domplatte Priorität. Ich verstehe ihn so, dass er für das AHAG-Gelände nur eine Chance sieht, falls es nicht zur Bebauung der Domplatte kommt. Gerade dann aber ist seine Ablehnung der Veränderungssperre absolut unverständlich und nur durch einen gewissen Fraktionszwang zu erklären. Völlig anders Herr Wöll, der in der Ratssitzung klar vernehmbar zwei Supermarktstandorte für machbar hält. Was denn nun: Zwei parallele Standorte oder nur Auffanglösung? Ein klarer Kurs und verlässliche Politik sieht anders aus. Auch das Herbeireden eines möglichen Scheiterns der Bebauung der Domplatte erklärt nicht das Lavieren der CDU-Fraktion. Direkt vor der Abstimmung in der Ratssitzung hat Stadtdirektor von der Mühlen noch einmal bestätigt, dass an der Domplatte alles gemäß den Planungen verlaufe.

Fall es dennoch wirklich zu einem für Buer nachteiligen Scheitern des Projekts an der Domplatte kommt, wird es sicher Wege geben, das Bebauungsplanverfahren für das AHAG-Gelände zu beschleunigen und im Licht der dann aktuellen Situation zu entscheiden. Jetzt aber sichert nur die Verlängerung der Veränderungssperre ein stadtplanerisches Vorgehen zum Wohl der Entwicklung der Buerschen Innenstadt, wie es auch Herrn Weiser am Herzen liegt. “