Großes Stück Kommunaler Selbstverwaltung zurückgewonnen - SPD-Fraktion lobt Regierungspräsident für Haushaltsfreigabe
Die SPD-Ratsfraktion lobt ausdrücklich Regierungspräsident Peter Paziorek für diese schnelle Entscheidung zum städtischen Haushalt. Dr. Pruin: „Der Regierungspräsident hat ein gehöriges Maß an Augenmaß bewiesen und die außerordentlichen finanziellen Anstrengungen unserer Stadt mit seiner Entscheidung gewürdigt. Uns war klar, dass der Haushalt nur mit Auflagen genehmigt werden würde, denn jeder Haushalt ist ein Blick in die Zukunft und die ist nun einmal nicht absolut vorhersehbar. Wir werden die erteilten Auflagen genau analysieren, um sicherzustellen, dass sie erfüllt werden. Ich bin optimistisch, dass durch die Stabilität der Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch die ein oder andere unvorhergesehene Mehrbelastung aufgefangen werden kann, ohne den Haushaltsausgleich im Grundsatz zu gefährden. Zudem ist der Regierungspräsident in seiner Beurteilung vom Nachtragshaushalt 2007 und nicht vom deutlich günstigeren endgültigen Jahresabschluss 2007 der Stadt ausgegangen. Mit einer stabilen Finanzlage können wir das soziale Netz in unserer Stadt stabiler machen und wichtige Zukunftsprojekte, wie die integrierte Stadtteilentwicklung, in Angriff nehmen.“ |
„Mit dem heute vom Regierungspräsidenten genehmigten Doppelhaushalt 2008/20090 haben wir eine großes Stück an kommunaler Selbstverwaltung zurückgewonnen. Dies konnte nur in großer Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen gelingen, die in intensiven Verhandlungen die notwendige Balance zwischen Ausgabendisziplin und Zukunftsinvestitionen hinbekommen haben,“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin die heute erfolgte Haushaltsfreigabe.