„Zoom“ in der Umweltzone – Verwirrspiel des Landes geht weiter - Manfred Leichtweis fordert Planungssicherheit ein
„Es ist eigentlich unvorstellbar, dass eine Landesregierung Pläne vorstellt, in denen die großen Grünbereiche rund um die „Zoom-Erlebniswelt“ in der Umweltzone liegen, stark befahrene Straßenzüge im Norden und Süden der Stadt jedoch nicht. Wir brauchen als Kommune Planungssicherheit und Vorgaben, wie wir mit stark belasteten Straßen, wie der Cranger Straße, die nicht in der Zone liegt, verfahren können oder müssen. Hier muss es klare Regelungen geben, damit diese Bereiche nicht zum Beispiel durch LKW-Fahrverbote von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Auch der ganze Bereich ‚Ausnahmen’ ist völlig unklar. Hier muss es allgemeinverbindliche Lösungen geben und kein Abwälzen der Verantwortung auf die Städte.“ Als Vorsitzender des Umweltausschusses hat Manfred Leichtweis den Punkt „Neue Pläne für Umweltzonen des Landes“ auf jeden Fall schon einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums am 17. April setzten lassen. Manfred Leichtweis: „Ich hoffe, dass bis dahin einige der offensichtlichen Ungereimtheiten in den Plänen der Landesregierung beseitigt sind und es Antworten auf die dringlichsten Fragen aus der Sicht der Stadt Gelsenkirchen gibt. Ich erwarte vom Land auch, dass es umgehend einen verbindlichen Zeitplan für die Diskussion um Änderungsvorschläge zu den Plänen gibt und endlich einen realistischen Termin für den Start der Umweltzonen im Ruhrgebiet.“ |
„Das Verwirrspiel des Landes mit den Umweltzonen geht weiter. Die neuen Pläne sind unausgegoren und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten,“ so kommentiert Manfred Leichtweis (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses, die jetzt neu begonnene Debatte.