Millionen-Rückzahlung des Landes längst bekannt und keine Überraschung – Dr. Günter Pruin: „Sanierungsprojekte waren davon unabhängig bereits fest bei den Haushaltsberatungen eingeplant“
Dr. Günter Pruin:“ Die zusätzlichen konsumtiven Mittel stehen Gelsenkirchen aus Überzahlungen für den Solidarbeitrag Ost zu und fließen doch nur deshalb nach Gelsenkirchen, weil die Kommunen durch Gerichtsentscheid die Auszahlung gegenüber der CDU-Landesregierung durchsetzen konnten. Die zusätzlichen investiven Mittel resultieren aus Korrekturen bei den Schlüsselzuweisungen.“ Bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss sei bereits klar gewesen, dass nahezu alle Projekte in der Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Investitionen für 2008 festlegt, auch in Angriff genommen werden können. Dabei spielten die bereits bekannten neuen Zahlen aber keine Rolle. Dr. Günter Pruin ist sich sicher: „Sonst hätte es doch - nicht nur von den SPD-Lokalpolitikern - deutlich mehr Einsatz dafür gegeben, die Sanierung des Erler Marktplatzes in der Prioritätenliste höher zu platzieren. Nicht zuletzt alle Erler Stadtverordneten waren sich aber schon bei der Haushaltsberatung sicher, dass für den Erler Marktplatz zunächst Planungskosten eingestellt und die Sanierung letztendlich 2009/2010 realisiert wird.“ Günter Pruin weiter: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll nutzt bekannte Zahlen und gemeinsam vereinbarte Projekte zum einen sachlich falsch, in dem er die Rückzahlungen des Landes als neu gewonnene Spielräume verkauft und zum anderen so tut, als wäre dies ein politischer Erfolg, den die CDU-Landesregierung ermöglicht hat.“ |
Verwundert äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Günter Pruin, über das Lob der Gelsenkirchener CDU in Richtung Landesregierung über angebliche zusätzliche Landesmittel, die nun die Sanierung des Erler Marktplatzes und der alten Museumsvilla erst ermöglichen würden.