Birgit Welker: Ziele der „Ordnungspolitischen Verordnung“ nicht durch kleinkarierte Diskussionen gefährden!Die SPD-Ratsfraktion warnt davor, die wichtigen Ziele der „Ordnungspolitischen Verordnung“, die sich in ihrer Neufassung besonders mit Regelungen zum Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit befasst, durch kleinkarierte Diskussionen zu gefährden.
Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass mit dem Entwurf Oberbürgermeister Frank Baranowski den Mut bewiesen hat, drängende öffentliche Probleme, die rechtlich äußerst schwierig zu handhaben sind, aufzugreifen und seine Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Die Regelungen der Verordnung seien sorgfältig mit allen städtischen Dienststellen, „Gelsendienste“ und der Polizei abgestimmt und spiegelten neben den Notwendigkeiten auch die rechtlichen Möglichkeiten wider. Birgit Welker: „Die notwendige Diskussion um die neue Verordnung sollten wir in aller Ruhe in den Gremien führen und nicht zu Profilierungsversuchen missbrauchen. Einfach zwei Stellen mehr für den städtischen Ordnungsdienst als Lösung zu fordern, verniedlicht lediglich die Probleme, die es an vielen Stellen in unserer Stadt mit dem Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit gibt. Die Vorschläge des Oberbürgermeisters sind daher mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ |
Birgit Welker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wer, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll, winzige Teilaspekte der Verordnung herausgreift und sie bereits jetzt öffentlich in Zweifel zieht, gefährdet die Umsetzung der Bemühungen von Anfang an.“