SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

SPD-Fraktion lobt nach ihrer Klausur den Haushaltsentwurf und sieht noch Diskussionsbedarf mit den anderen Fraktionen

Nur sehr wenige Änderungsanträge, die mit Mehrausgaben verbunden sind, wird die SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2008/2009 stellen. Das ist das Ergebnis der Klausur der Fraktion am vergangenen Wochenende.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir werden die Ergebnisse am Montag abschließend bewerten und dann das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat suchen, um eine breite Mehrheit für diesen Doppelhaushalt hinzu bekommen. Wir müssen die einmalige Chance, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 aufzustellen, nutzen. Das sehr enge Korsett des Haushalts darf dabei nicht durch Projekte gefährdet werden, die zwar überaus wünschenswert sind, aber aus zeitlichen und finanziellen Gründen in den nächsten zwei Jahren nicht zu realisieren sind.“

Die Schwerpunkte des Haushalts werden in der Stadtentwicklung und im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich liegen. Der Oberbürgermeister hat die wesentlichen Ergebnisse der interfraktionellen Arbeit im Rahmen des strategischen Steuerungsprozesses bereits aufgegriffen und mit 1,7 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

Dr. Günter Pruin: „Diese moderierten Gespräche waren ja bereits eine „vorweggenommene“ Haushaltsberatung über Fraktionsgrenzen hinaus. Hier wurden wesentliche Weichen bereits gestellt. Wir wünschen uns ausdrücklich auch eine Zustimmung der CDU zum Haushalt. Dies wäre d ein schwergewichtiges Signal in Richtung des Regierungspräsidenten, damit er sieht, dass alle Fraktionen die Zukunftsprobleme Gelsenkirchens gemeinsam anpacken wollen. “

Schwerpunkte und Diskussionsbedarf sieht die SPD-Fraktion insbesondere bei der Ausgestaltung des Bildungsfonds.

Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Initiative der Wohlfahrtsverbände aufzugreifen und einen Bildungsfonds einzurichten. Wir wollen aber die Hilfen für von Armut besonders betroffene Kinder in den Vordergrund stellen und für die Laufzeit des Haushalts in den nächsten zwei Jahren sicherstellen. Auch wenn wir grundsätzlich mehr Schulpsychologen brauchen, hat die Einrichtung einer solchen Stelle für nur ein Jahr bei uns nicht die erste Priorität, weil sie die anderen mit dem Bildungsfond zu realisierenden Ziele gefährdet.“

Weitere Anträge wird die SPD-Fraktion zum Beispiel stellen, um die offene Jugendarbeit im Bereich Schalke-Süd und im Bereich der Horster Galopprennbahn zu verstärken. Ebenso soll der Aufbau einer Trendsportanlage im Bereich der ehemaligen Zeche „Consol“ unterstütz werden. Auch die Schaffung einer Stelle für die Gesundheitsberatung von Senioren im Rahmen eines Landesprojekts wird für den Haushalt beantragt werden.