Beteiligung der Personalräte wichtig für Erfolg der Eigenbetriebe - SPD-Fraktion bedauert Eingriff in die Satzung von „Gekita“„Was in allen städtischen Eigenbetrieben seit vielen Jahren gut funktioniert, zum Betriebsfrieden und zum Erfolg der Betriebe beiträgt, kann auch für die neue Einrichtung „Gekita“ nicht falsch sein,“ so Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin nach der Diskussion in der Ratsfraktion am Montagabend über den Eingriff der Bezirksregierung in die Satzung der städtischen eigenbetriebsähnlichen Gesellschaft. Die SPD-Ratsfraktion bedauert daher, dass sich die Mehrheit des Rats mit ihrer Auffassung, den Personalräten Stimmrecht im zuständigen Werksausschuss zu gewähren, nicht durchsetzten konnte. Unverständnis wurde in der SPD-Fraktion über den Applaus der CDU für diesen Eingriff in die Mitwirkungsmöglichkeiten der Personalräte und in den städtischen Gestaltungsspielraum bei der Betriebssatzung geäußert.
So ist es für die SPD-Fraktion diese Reaktion der CDU nicht verwunderlich, hat aber für sie auch etwas Gutes. Dr. Pruin: „Die CDU-Fraktion hat endlich einmal deutlich gemacht, wo sie wirklich steht. Sie ist gegen eine Beteiligung der Personalräte am Erfolg des neuen Betriebs „Gekita“, sie ist gegen diese bewährte Form der Mitbestimmung. Sie ist damit gegen eine angemessene Interessenvertretung der Beschäftigten in den städtischen Kindergärten.“ Dr. Pruin: „Die Kritik am Gelsenkirchener Oberbürgermeister werde auch durch eine tägliche Wiederholung nicht richtiger. In diesem Falle hat der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion ein Modell für den Werksausschuss der Gelsenkirchener Kindergärten vorgeschlagen, das gut für unsere Stadt gewesen wäre. Das muss in Gelsenkirchen nun, weil die Bezirksregierung die Auffassung des Innenministers in Düsseldorf umsetzt, leider korrigiert werden. Diese Befürchtung hatte die SPD-Fraktion aber bereits in der Ratssitzung am 6. September geäußert.“ |
Dr. Pruin: „Die CDU/FDP-Landesregierung steht für die Gelsenkirchener CDU-Ratsfraktion unter Denkmalschutz. Kritik ist offenbar an keiner Entscheidung möglich. Nur Lobhudelei von der örtlichen CDU bei Kürzungen im Jugendbereich, zwangweiser Erhöhung der Kindergartenbeiträge, Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, um nur einige Beispiele zu nennen.“