Günter Pruin: „Stadtentwicklung ist wichtigstes Zukunftsprojekt - Projekte sind für die Menschen, nicht für die Parteien daZum Artikel aus der WAZ vom18. 9. „Politik in Kürze – CDU in Schalke“ erklärt Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der SPD Ratsfraktion:
Dr. Pruin: „Wie bei der Abstimmung im Rat, als die CDU sich unter fadenscheinigen Begründungen einer gemeinsamen Abstimmung verweigerte, wird hier wieder offen rein parteipolitisch argumentiert. Wir bedauern das; denn die Stadtentwicklung ist das wichtigste Zukunftsprojekt für unsere Stadt. Gemeinsam müssen in den Stadtteilen mit den dort lebenden Menschen Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität entwickelt werden. Hier geht es um bürgerschaftliches Engagement – bei dem natürlich auch Parteien mitwirken können- aber nicht um platte Parteipolitik.“ Die SPD-Fraktion weist noch einmal darauf hin, dass die CDU in allen fünf Bezirksvertretungen und in zwei Ausschüssen (Sozial- und Jugendhilfeausschuss) der Vorlage zur Stadtentwicklung geschlossen zugestimmt habe. Dann haben offensichtlich parteitaktische Überlegungen die inhaltliche Zustimmung in den Hintergrund gedrängt und zu einer Verweigerungshaltung geführt. Günter Pruin: „Mit untauglichen Mitteln und Argumenten wird der Stadtumbau einerseits abgelehnt und andererseits auf Parteitreffen als große Chance gefeiert. Hier regiert das selbstverschuldete Chaos. Die Menschen werden aber schnell begreifen, wem es nicht um die Zukunft unserer Stadt, sondern lediglich um den vermeintlichen parteitaktisch motivierten Vorteil geht.“ |
„Die CDU will, so Frau Hollmann-Bielefeld, die Stadtentwicklung nicht der SPD überlassen und führt deshalb eine Veranstaltung durch. Vielen Dank für diese ehrliche Aussage. Für die SPD-Ratsfraktion erklärt sich hieraus gradlinig das Abstimmungsverhalten der CDU im Rat. Dort hatte die CDU die Vorlage zu den von der Stadt entwickelten Stadterneuerungsprogrammen noch als ungeeignet abgelehnt.