SPD-Fraktion diskutierte Zentralisierungspläne - Eindeutige Abfuhr für Pläne der LandesregierungDie SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über die Pläne der NRW-Landesregierung zur Zentralisierung der Gerichte und Finanzämter in Gelsenkirchen diskutiert. Die bürgerfeindlichen Pläne werden einhellig abgelehnt. Eine gemeine Resolution von SPD und Grünen für die Ratssitzung am Donnerstag wurde auf den Weg zur Abstimmung mit anderen Fraktionen im Rat gebracht.
Die SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, die Pläne wegen der fehlenden Bürgernähe ohne Wenn und Aber abzulehnen. Dr. Klaus Haertel: “Ein solch rücksichtloses Vorgehen, wie es die Landesregierung an den Tag legt, waren wir bisher nur von Industrieunternehmen gewohnt. Wir vermissen eine Gesamtverantwortung für die Zukunft von Gebäuden und Standorten des Landes in Gelsenkirchen. Offenbar wurde bisher kein Gedanke an die Zukunft der durch den Bau des Justizzentrums leer stehenden Gebäude verschwendet, wie das unter Denkmalschutz stehende Gebäude des Arbeitsgerichts.“ In die Zukunft gedacht gelte dies auch für das denkmalgeschützte Gebäude des Finanzamts an der Zeppelinallee und für das Ensemble von Behörden rund um das Finanzamt-Nord in Buer. Dr. Haertel: „Zentralisierung um jeden Preis, ohne jegliches Konzept, Leerzug von stadtbildprägenden Gebäuden in unserer Stadt, das kann keine Lösung sein, der wir zustimmen können.“ |
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wir halten es für einen großen Fehler, dass die CDU beantragt hat, bereits im Rat am Donnerstag in öffentlicher Sitzung über geeignete Standtorte für die zusammengelegten Amtsgerichte und Finanzämter zu diskutieren. Statt die Pläne wegen der fehlenden Bürgernähe zu verurteilen, wird die Diskussion auf ein Geschacher um mögliche Standorte im Norden und Süden verkürzt. Gerade die Landesregierung beruft sich, zum Beispiel bei der Zerschlagung und Kommunalisierung der Versorgungsämter immer - trotz der realen Verteuerung dieses Angebots - auf das Mehr an Bürgernähe.“