SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Widerstand gegen die Pläne der NRW-Justizministerin - Standorte der Amtsgerichte und des Arbeitsgerichts in Gefahr

Die SPD-Fraktion wird den heute veröffentlichen Plänen von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Die CDU-Ministerin will beide Gelsenkirchener Amtsgerichte und wohl auch das Arbeitsgericht innerhalb der nächsten sechs Jahre an einem Standort konzentrieren und die Sozialtherapeutische Anstalt zur JVA von diesem Standort weg in die Feldmark verlegen. Dies SPD-Ratsfraktion steht hinter der einstimmigen Resolution der Bezirksvertretung Nord zum Erhalt beider Standorte.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Diesen selbstherrlichen Plänen der CDU-Ministerin werden wir unseren Widerstand entgegensetzen. Hier werden ohne Not und ohne fundierte Begründung, verankerte, gut arbeitende bürgernahe Einrichtungen zusammengefasst. Die Bürgernähe bleibt dabei auf jeden Fall auf der Strecke. Unser erstes Ziel ist es daher, diese Fusionen zu verhindern.“

Protest löst bei der SPD-Fraktion zusätzlich aus, dass auch für andere Standorte von Landeseinrichtungen, wie die Finanzämter und das Versorgungsamt Fusionen oder einschneidende Veränderung im Gespräch sind.

Dr. Klaus Haertel: „Offensichtlich ist sich in dieser Landesregierung jeder selbst am Nächsten. Statt eines Gesamtkonzeptes greift sich jeder Minister selber, ohne Rücksicht auf die Stadt Gelsenkirchen, seine Standorte heraus. Das darf aber nicht über die Köpfe der Stadt geschehen, sonst ist die Ausgewogenheit gefährdet.

Dass nun wohl auch das Arbeitsgericht mit seinem schönen Gebäude am Wissenschaftspark in die Überlegungen einzogen wird, um ein sogenanntes Justizzentrum zu brauen, wirft weitere gravierende Probleme auf. Wir können nicht zulassen, dass die Landesregierung solch stadtbildprägende Gebäude einfach als leer stehende Ruinen zurücklässt, nur um der Schimäre einer Verwaltungsreform hinterherzulaufen. “

Die SPD-Ratsfraktion wird am Montag diskutieren, für die Sitzung des Rates am 14. Juni die Positionen der Stadt zur Fusion der Amtsgerichte und Finanzämter und der weiteren Pläne der NRW-Justizministerin in einer Resolution zu verdeutlichen.