SPD-Fraktion: Ausgleich des Haushalts bis 2012 darstellbar - Dr. Pruin: „Doppelhaushalt 2008/2009 hätte viele Vorteile!“Die SPD-Ratsfraktion hält einen Ausgleich des städtischen Haushalts im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes bis 2012 für darstellbar und favorisiert einen Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Angesichts der deutlichen Verbesserungen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Stadt, wie sie im Jahresabschluss 2006 deutlich wurden, sieht die SPD-Ratsfraktion Chancen, mittelfristig wieder zu einem genehmigten städtischen Haushalt zu kommen, was die Handlungsspielräume der Stadt gegenüber der Finanzaufsicht deutlich verbessern würde.
„ Dies vergrößert nach Auffassung der SPD-Fraktion die Entscheidungsfreiheit z. B. bei den Investitionen. Das heißt nicht, dass freigiebig mit dem Geld umgegangen werden kann; im Gegenteil, nur wenn konsequent und intelligent weiter gespart wird ist das Ziel des Haushaltsausgleichs erreichbar.. „Um in Ruhe über neue Strategien und neue Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Lebens diskutieren zu können, und nicht jedes Jahr viel Energie in Haushaltsberatungen stecken zu müssen, favorisieren wird die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2008/2009“ so Günter Pruin. „ Nach einem Gedankenaustausch mit Kämmer Lars-Martin Klieve im Anschluss an die Hauptausschusssitzung am Donnerstag sehen wir uns in dieser Auffassung bestätigt.“ |
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wenn wir die Zahlen des Abschlusses 2006 in den nächsten Haushalt übertragen können, ohne wichtige Infrastrukturinvestitionen zu gefährden, sehen wir es als realistisch an, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das einen Ausgleich des städtischen Haushalts bis zum Jahr 2012 ausweist“.
Hiermit bekommen wir die notwendigen Freiräume in der Kommunalpolitik zurück und es wäre nach den bitteren Jahren des Nothaushaltsrechts ein wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Selbstbestimmung über die Zukunft unserer Stadt“, ergänzt SPD-Finanzexperte Dr. Günter Pruin.