SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

CDU-Fraktion gibt bürgernahe Behördenstandorte kampflos auf

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert, dass die CDU-Fraktion bereits vor einer endgültigen Entscheidung des Landes den Kampf um den Erhalt bürgernaher Standorte für die Gelsenkirchener Amtsgerichte und Finanzämter aufgegeben hat. In einer Pressemitteilung und in einem Antrag für den Rat spricht die CDU bereits von „Standorten für die fusionierten Amtsgerichte und Finanzämter“.

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ich bin erstaunt, wie leichtfertig hier mit wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der Stadt umgegangen wird. Statt sich für den Erhalt bürgernaher Standorte von Behörden einzusetzen, hat die CDU diese Position offenbar bereits aufgegeben. Der einstimmige Beschluss des Bezirks Nord von vor vier Wochen zum Erhalt des Amtsgerichts Buer scheint bei der CDU-Ratsfraktion keinen Pfifferling wert zu sein. Die SPD-Fraktion befürwortet weiterhin den Erhalt der Standorte der sehr gut arbeitenden Institutionen in beiden Teilen der Stadt.

Bereits im Juli 2005 ist der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll schon mit diesen ungeeigneten Vorschlägen diensteifrig hausieren gegangen (s. Buersche Zeitung 5.7.05). Die CDU-geführte Landesregierung hat seitdem weder eine endgültige Entscheidung getroffen, noch konkrete Anforderungen an Standorte benannt, noch eine verbindliche Zeitperspektive aufgezeigt. Die CDU-Fraktion vor Ort gibt also völlig ohne Not im vorauseilenden Gehorsam eine gemeinsame Gelsenkirchener Position für den Erhalt von bürgernahen Standorten in Buer und in Gelsenkirchen auf. Die SPD-Fraktion wird für die Ratssitzung am 14. Juni eine Resolution für den Erhalt der Standorte von Finanzamt und Amtsgericht in beiden Stadtzentren vorlegen.“

Die SPD-Ratsfraktion wird eine Diskussion im Rat über Standortfragen weiter so lange ablehnen, bis für alle Behörden, die das Land zentralisieren will, Beschlüsse und schlüssige Konzepte vorliegen, die den Nutzen einer Fusion stichhaltig nachweisen und auch eindeutige Anforderungsprofile für die Zukunft aufzeigen.

Dr. Haertel: „Wenn das Land schon ohne Rücksichtnahme fusionieren will, dann muss es eine Paketlösung geben und keine Salamitaktik des Landes, die scheibchenweise Behörde für Behörde aus dem Norden der Stadt abzieht.“