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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 26. April 2007

Dr. Klaus Haertel kritisiert Pläne der Emschergenossenschaft - Stadtplanungsausschuss für Änderungen nach Dialog ohne Hast

Im Stadtplanungsausschuss am Mittwoch wurden die Pläne zur Umsetzung der Renaturierung der Emscher auf Gelsenkirchener Stadtgebiet kritisch diskutiert.

HaertelDr. Klaus Haertel, Vorsitzender des StePla: „Ich bin erbost, dass die Emschergenossenschaft erst jetzt, fast zwanzig Jahre nach den ersten Überlegungen und dem Druck von Hochglanzbroschüren zur Renaturierung der Emscher mit der Wahrheit über bisher verschwiegene drohende ökologische Belastungen durch die Schmutzwasserableitung herausrückt. Das Projekt „Renaturierung der Emscher“ ist prinzipiell positiv für das Ruhrgebiet und wird auch nach wie vorher von der SPD begrüßt. Viele Gewinner durch das Projekt dürfen aber nicht Verlierer entlang der Trasse des Abwasserkanals, die dann „dumm“ dastehen, zurücklassen. Dies werden wir nicht zulassen. Ich sehe die Emschergenossenschaft in der Pflicht, die vorgesehenen Maßnahmen in einem Dialog mit der Öffentlichkeit und der Stadt ohne Hast unter Berücksichtigung der Gelsenkirchener stadtentwicklungspolitischen Ziele abzustimmen und insgesamt zu verbessern. Grundlage für die Standortwahl von Abluftmaßnahmen bei diesem Jahrhundertprojekt dürfen dabei nicht nur der Bestand, sondern alle absehbaren Entwicklungen unserer dichtbesiedelten Stadt sein.“

Kritisiert wurden im Ausschuss auch die fehlerhaften Pläne und eingereichten Unterlagen, die eine Stellungnahme der Stadt erschweren. Gerade, weil es sich bei der Renaturierung der Emscher um ein Jahrhundertwerk handele, müsse mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen werden und nachhaltig umweltfreundliche Lösungen für die Abwasserentsorgung gefunden werden. Dies gelte nicht nur für den in der Diskussion befindlichen Standort „Fischerstr.“ in Horst, sondern auch für Standorte wie „Krokuswinkel“ und für das Gelände „Graf Bismarck“, auf dem eine hochwertige Wohnbebauung vorgesehen ist.

Dr. Haertel: „Einfache, riesige überdimensionierte Kamine zur Abluftableitung sind in dicht besiedelten Stadtgebieten prinzipiell unzureichend. Hier muss alles, was nach dem Stand der Technik möglich ist, getan werden, um Lärm- und Geruchsbelastungen für die Menschen in Gelsenkirchen zu verhindern. Unabhängig von notwendigen Standortkorrekturen fordern wir deshalb Biofilter an allen Standorten, so dass trotz kleinerer Schornsteine die potenzielle Belastung der jeweiligen Umgebung weiter minimiert wird.“

Die SPD-Ratsfraktion hat den Tagesordnungspunkt „Planungen der Emschergenossenschaft“ daher auch für die Ratssitzung am 14. Juni beantragt und will mit einer gemeinsamen Position des Rates der Forderung nach einer deutlichen Änderung der Pläne Ausdruck verleihen.