Dworzak: Menschenunwürdige Regelung bei Geschenken für Hartz-IV-Empfängern
 Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. bezeichnet die gesetzliche Möglichkeit, Geschenke im Wert von mehr als 54,--E auf das Sozialgeld der Kinder von Hartz-IV-Empfängern anzurechnen, als eine menschenunwürdige Regelung. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Frage, ob Geschenke zur Konfirmation und Kommunion den Kindern quasi weggenommen werden dürfen, beantragt die SPD-Ratsfraktion für die kommende Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht der Verwaltung.
„Mir ist bekannt, dass das IAG in jedem Einzelfall lebensnah entscheiden und jeglichen Ermessensspielraum ausnutzen wird" so Dworzak weiter, doch handelt es sich bei Konfirmation und Kommunion nicht um ein spezifisches Problem, auch bei Geburtstagen, Ostern und Weihnachten geht es immer um die gleiche Frage, ob bei Einnahmen die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft gegeben ist. „Vernünftig wäre eine klare Regelung etwa ein einheitlicher Sockelbetrag für anrechnungsfreie Geschenke", meint Dworzak.
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