Letzte Chance vor der Entmündigung bei den Elternbeiträge - Dr. Haertel: „Sonst entscheidet Münster!“Der Verfügung des Regierungspräsidenten, die Elternbeiträge in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder zu erhöhen, nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass für einen eindringlichen Appell an die anderen Fraktionen im Rat.
SPD und FDP hatten bereits in der Ratssitzung am 1. März einige Änderungen in der Struktur der Beiträge vorgeschlagen, die zu einer – gegenüber der Verwaltungsvorlage – noch gerechteren Verteilung der Lasten geführt hätten. In dieser Haltung sieht sich die SPD-Fraktion durch den Regierungspräsidenten bestätigt, der ausdrücklich auf einen noch möglichen Ratsbeschluss hinweist.
Die SPD-Fraktion appelliert daher an die CDU und Grünen, ihre bisherige ablehnende Haltung zu einer Erhöhung der Elternbeiträge zu überdenken. Dr. Haertel: „Eine vertretbare Erhöhung der Elternbeiträge kommt, wie der RP unmissverständlich deutlich gemacht hat. Die verantwortungsbewussten Kräfte im Rat müssen nun die letze Chance, sich auf vernünftige Vorschläge zu einigen nutzen und dürfen sich nicht einer Anordnungen des Regierungspräsidenten unterwerfen. Ein Votum von externen Experten ohne Lokalkenntnis, das der RP ins Spiel gebracht hat, birgt nur die Gefahr von deutlich stärkeren Beitragserhöhungen für die Eltern in sich.“ |
Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben eine letze Chance zur eigenständigen Gestaltung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten. Wir können das Heft des Handels selber in der Hand behalten. Wenn CDU oder Grüne bis einschließlich Montag erklären, dass sie bei einer neuen Abstimmung im Rat am 29. März einer vertretbaren Erhöhung zustimmen, wird dies unseres Wissens nach vom Regierungspräsidenten akzeptiert. Sonst setzt Münster die Elternbeiträge fest und der Rat ist ‚außen vor’.“
Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Dieser Vorschlag von SPD und FDP ist eine gute Grundlage für weitere Gespräche in der kommenden Woche. Als erstes muss aber ein Signal erfolgen, dass man mitgestalten und sich nicht fremdbestimmen lassen will. Eine große Mehrheit im Rat ist ein unüberhörbares Zeichen der Einigkeit, das der RP nicht ignorieren kann. Bereits die besonnene und verantwortungsbewusste Vorlage von Oberbürgermeister Frank Baranowski war eine gute Grundlage, um das Heft des Handels bei den Gelsenkirchener Kommunalpolitikern zu lassen. Wichtig für uns ist, dass die Geschwisterkinder beitragsfrei bleiben und es nur eine minimale Erhöhung in den unteren Beitragsgruppen gibt.“