SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Antrag für den Rat am 1. März 2007 - Aktionsplan für kommunalen Klimaschutz

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der FDP beantragen zu Top 3.4, der Rat möge  folgenden Aktionsplan beschließen

Aktionsplan für kommunalen Klimaschutz

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit den Fachausschüssen, und dabei insbesondere dem Umweltausschuss, umgehend einen Aktionsplan (Rahmenplan) für einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu entwickeln.

In diesem Aktionsplan soll geprüft werden, inwieweit vorhandene Aktivitäten zur Minderung des CO₂-Ausstoßes durch Energieeinsparung und klimafreundlichen Energiegewinnung verstärkt und neue Aktivitäten entwickelt und zur Umsetzung vorgeschlagen werden können.

Dieser Aktionsplan soll Handlungsfelder entwickeln, die auf kommunaler Ebene zu einem wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz beitragen können.

Eine erster Zwischenbericht hierzu soll spätestens in der Ratssitzung vom 25. Oktober vorgelegt werden. Bis dahin wird im Ausschuss für Umwelt über den Zwischenstand seitens der Verwaltung Bericht erstattet.

Dieser Rahmenplan soll u.a. folgende Handlungsfelder umfassen, für die nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht und für deren Umsetzung Vorschläge entwickelt werden sollen:

• Überprüfung der Möglichkeiten zur Energieeinsparung im Bereich der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
• Überprüfung der Optimierung des Ausbaus von Photovoltaik und Solarthermie in Gelsenkirchen
• Förderung des Klimaschutzgedankens in der Gelsenkirchener Bevölkerung und Förderung der Umwelterziehung
• Optimierungen im Bereich der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und der Verkehrsentwicklung
• Optimierungen im Bereich Einzelhandel, Logistik , Wirtschaft und Industrie

Begründung:

Der Klimareport der Vereinten Nationen (IPCC-Report) hat den menschgemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Wenn auch die im Klimareport dargestellten Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt dramatisch erscheinen und das uns noch zur Verfügung stehende Zeitfenster, um vom Menschen nicht mehr beeinflussbare Klimawandel-Prozesse zu verhindern, bereits relativ klein ist (2020), so ist es doch nicht unmöglich, nun in einer gemeinsamen Anstrengung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte eine grundlegende Umkehr zu erreichen.

Die Intention der Solarstadt Gelsenkirchen soll es sein, alle bereits in die Wege geleiteten und noch möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Umstellung auf erneuerbare und klimafreundliche Energien und zur Reduktion von CO₂-Emissionen in allen relevanten Verursacherbereichen auszubauen und zu bündeln und in einen Aktionsplan münden zu lassen.