Resolution gegen Transport und Verbrennung australischen Sondermülls in Herten
Gemeinschaftlich haben SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP für die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 1. März beantragt, nachfolgenden Resolutionstext gegen den Transport australischen Sondermülls nach Herten und dessen anschließende Verbrennung im RZR zu verabschieden.
Resolutionstext:
1. Der Rat spricht sich entschieden gegen den Transport australischen Sondermülls nach Herten und dessen Verbrennung im RZR aus. Wenn auch die Hertener Anlage nach Auffassung von Experten eine der modernsten weltweit ist und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in der Hertener Anlage gegeben sein mögen, besteht durch die Verbrennung im RZR immer ein gesundheitliches Restrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Herten, Herne und Gelsenkirchen. Außerdem bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken und sind ökologisch unsinnig. Deshalb müssen sich grundsätzlich hoch industrialisierte Länder wie Australien in die Lage versetzen, im Lande produzierte oder einer Anwendung zugeführte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos nach dem jeweiligen Stand der Technik zu entsorgen. Herten mit seinen anliegenden Städten darf sich nicht zum Standort für weltweiten Mülltourismus entwickeln.
2. Die Informationspolitik des RVR und der AGR bei diesem Vorhaben gegenüber der Öffentlichkeit wird missbilligt. Bei einem solch sensiblen Vorgang müssen die Verantwortlichen der Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden. Es liegt im ureigensten Interesse des Unternehmens, eine langfristig angelegte, solide, auf Partnerschaft setzende Informationspolitik zu betreiben. Nur dadurch wird eine Vertrauensbasis hergestellt, die auch in schwierigen Situationen belastbar ist.
3. Alle beteiligten Stellen, so auch die Vertreter in den Gremien des RVR und der AGR, werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen und das Giftmüllgeschäft mit Australien nicht länger zu verfolgen. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung dieses unsinnigen Mülltourismus zu schaffen und sich aktiv für den Export deutscher Entsorgungstechnik einzusetzen.
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