SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses - Verwaltung soll über die Mietobergrenzen informieren
Die SPD-Ratsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Mietobergrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II“ beantragt. Die Sitzung des Ausschusses soll noch vor der Ratssitzung am 1. März stattfinden, die SPD schlägt den Dienstag, 27. Februar vor.
 Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD: „Wir möchten mit dieser Sitzung die Diskussion versachlichen. Wir haben daher die Verwaltung gebeten, in der Sitzung die Hintergründe der Veränderung der Mietobergrenzen darzulegen. Wichtig ist für uns auch, wie in der konkreten Praxis mit Hartz-IV-Beziehern, deren Miete höher liegt, umgegangen wird und ob der Gelsenkirchener Wohnungsmarkt ausreichend preiswerte Wohnungen, insbesondere für Einzelpersonen vorhält. Außerdem erwarten wir Informationen darüber, wie in den Nachbarstädten verfahren wird. Wir wollen damit erreichen, dass das Thema aus dem Bereich der Spekulationen und Mutmaßungen herausgeholt wird und die Sach- und Fachfragen wieder in den Vordergrund treten.“
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