Rot-Grün-Gelbe Kompromiss-Anträge zum Haushalt 2007 - Pruin: „Einigkeit nicht aus taktischen Gründen in Frage stellen“
Nach dem Ausstieg der CDU-Ratsfraktion aus dem erzielten Kompromiss zum Haushalt 2007 werden SPD, Grüne und FDP heute einen gemeinsamen Antrag für den Hauptausschuss am Freitag einbringen. Basis hierfür sind die in der Viererrunde am Montag gefundenen Kompromisse zu den Anträgen der Ratsfraktionen.
 Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer: „Der gemeinsame Antrag macht überdeutlich, dass es keinerlei inhaltliche Gründe für die Haltung der CDU gibt. Wir haben im Interesse der Menschen in Gelsenkirchen einen breiten Konsens für den Haushalt 2007 gesucht. Aus durchsichtigen Gründen diesen aufzukündigen, ist verantwortungslos. Es ist angesichts der aktuellen Haushaltszahlen nicht die Zeit für taktische Spielchen, sondern jetzt ist das entschlossene Handeln der demokratischen Kräfte im Rat gefragt.“
Kein Verständnis hat die SPD-Fraktion auch für die CDU-Anträge, die weitere Löcher in den Haushalt reißen würden. Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU muss die Frage beantworten,
wie sie zur Infrastrukturrevision steht, die jedes Jahr 13 Millionen Euro Einsparungen vorsieht. Dass passt mit einigen CDU-Anträgen nicht zusammen. Nach über drei Stunden am Montag hatten wir
jedoch gedacht, einen tragfähigen Kompromiss erreicht zu haben, der in einen gemeinsamen Antrag einmünden sollte.“
Die SPD-Fraktion fordert die CDU auf bis zur Sitzung des Hausausschusses am Freitag, zur den bereits ausgehandelten Gemeinsamkeiten zurückzukehren.
Dr. Pruin: „Die gemeinsamen zentralen Projekte, insbesondere die umfassende Stadtentwicklung in allen Stadtteilen, lassen sich nur gemeinsam schultern. Nur gemeinsam können wir unsere Positionen gegenüber Regierungspräsident und Landesregierung in die Waagschale werfen. Noch bis Dienstagabend war dies unstrittig. Wir hoffen, dass die CDU bald zu dieser Gemeinsamkeit zurückfindet.“
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