Oswin Dillmann: Reginaolrat schreibt Brief an Minister Laumann (CDU): Region protestiert gegen neue Form der Krankenhausförderung
Entsprechend dem Beschluss des Regionalrates vom Dezember spricht sich Rauen gegen einen Stopp der Bereitstellung von so genannten „Kontingentmitteln“ aus. Mit diesen Mitteln konnte die Bezirksregierung in den letzten Jahren schnell und unbürokratisch kurzfristige nötig gewordene, kleine Baumaßnahmen an den Krankenhäusern im Regierungsbezirk Münster unterstützen. Bereits in der Regionalratssitzung hatten sich SPD, CDU und die kleineren Fraktionen gegen die Absicht der Landesregierung gewandt, die bislang in diesem Bereich zur Verfügung gestellten knapp zwei Mio. Euro zukünftig zu streichen. Die kleinen Maßnahmen sollen nun konkurrierend in die Entscheidung über alle zu priorisierenden Krankenhausbauprojekte einbezogen werden. Im Jahr 2007 wurden die kleinen Maßnahmen in Ahlen und Gronau deshalb in die „große“ Liste aufgenommen. „Die schnelle, unbürokratische und damit oft auch kostengünstigere Lösung für die Krankenhäuser fällt damit zukünftig weg“, so Dillmann. Für Gelsenkirchen heißt das, dass die Neuordnung des Intensivbereiches in Höhe 1,8 Mio. €, beantragt von der Bergmannsheil Kinderklinik Buer gGmbH, aufgrund der nun vollzogenen Rückstufung um zwei Plätze in der Prioritätenliste nun gefährdet, wenn nicht sogar chancenlos ist. Auch gegen die Absicht Minister Laumanns, ein Sofortprogramm „Krankenhausportal NRW“ mit einer Gesamtfinanzierung von insgesamt 60 Mio. Euro im Jahr 2007 einzurichten, sprechen sich alle Regionalratsfraktionen – vor allem unter dem Aspekt der Beteiligung - aus. Der Regionalrat Münster äußert mit deutlichen Worten die Erwartung, dass die Region entsprechend der Gesetzeslage an der Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel beteiligt wird. „In den letzten Jahren konnten die Häuser in der Region sicher sein, einen bestimmten Anteil der landesweiten Förderung „abzubekommen“ und das - dank der Prioritätenliste - auch in einer absehbaren Zeit. Nun droht die Verteilung von 60 Mio. Euro Fördermitteln zur „Chefsache“ zu werden, ohne die Kompetenz in der Region bei der Entscheidung zu berücksichtigen“, kritisiert Oswin Dillmann die durch diese Veränderungen verursachte, unnötige Verunsicherung bei den Krankenhäusern. „Die Kommunen werden durch die gleichzeitig stattfindende Verdoppelung der Krankenhausumlage stark belastet – wir können im Moment jedoch nicht sicher sein, dass diese Verbesserungen bei den Krankenhäusern in unserer Region auch ankommen.“ Die SPD im Regionalrat Münster erwartet deshalb, dass durch diese von allen im Regionalrat vertretenen Parteien vorgetragene Kritik die gesetzlich festlegte Beteiligung bei der Entscheidung über die Krankenhausförderung auch zukünftig für die Region gesichert wird. Zur Erinnerung: Unter Rot-Grün betrugen die Fördervolumina für den Regierungsbezirk Münster noch 33,201 Mio. € (2004) bzw. 33,1 Mio. €. Von 20 (2004) bzw. 57 (2005) gemeldeten Vorhaben konnten 9 (2004) bzw. 14 (2005) umgesetzt werden. |
Oswin Dillmann, SPD-Mitglied im Regionalrat Münster, teilt mit, dass der Vorsitzende des Gremiums, Engelbert Rauen (CDU), mit einem Brief Anfang Januar bei seinem Parteikollegen und Gesundheitsminister in Düsseldorf Protest gegen die beabsichtigten Änderungen bei der Krankenhausförderung eingelegt hat.