SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Fraktionsspitze unterstützt Kompromiss zu den Kindergartenbeiträgen - Geringe Erhöhung muss sozialverträglich erfolgen

Die Spitze der SPD-Ratsfraktion  empfiehlt, die Kindergartenbeiträge maßvoll anzuheben und den zwischen Oberbürgermeister Baranowski und dem Regierungspräsidenten ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen.

 Dr. Klaus Haertel: Wir haben volles Verständnis für all die Eltern, die für den bisherigen Beitrag auf die Straße gegangen sind. Den nun gefundenen Kompromiss sollten wir jedoch akzeptieren. Immerhin wollte die Landesregierung über den Regierungspräsident in unserer Stadt durchsetzen, im Jahr 2007 1,2 Mio. Euro von den Gelsenkirchener Eltern zusätzlich an Elternbeiträgen zu kassieren. Der Kompromiss sieht nun eine Summe von 200.000 Euro für das laufende Jahr vor. “

Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der Ratsfraktion: „ Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, dass der Rat in einer solch wichtigen Entscheidung einstimmig gehandelt hat. Wir werden nun schnellstmöglich in der nächsten Woche wieder den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen aufnehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir danken dem Oberbürgermeister ausdrücklich für seine konsequente Verhandlungsführung.“

Ralf Lehmann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Es wird nun darauf ankommen, die geringe Erhöhung der Beiträge sozialverträglich zu gestalten. Gut ist, dass Kinder aus Familien, die bisher keinen Beitrag zahlen mussten, auch weiterhin kostenfrei betreut werden können. Familien mit höheren Einkommen können sicher etwas mehr verkraften, als diejenigen, die mit ihrem Einkommen nur knapp über der Beitragsfreiheit liegen. Auch die vorgesehenen zusätzlichen Beitragsstufen machen die Staffelung gerechter. Wir wollen hierzu im Jugendhilfeausschuss gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.“

Die SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass Familien mit steuerpflichtigem Einkommen die Kosten für die Kinderbetreuung ab diesem Jahr von der Steuer absetzen können und so einen Teil der Kosten wieder zurück bekommen, so dass sie unter dem Strich gar nicht mehr zahlen.