Haushalt 2007 - Dr. Haertel: „Attraktivität der Stadt auch angesichts geringer finanzieller Handlungsspielräume verbessern“Die SPD-Ratsfraktion hat in einer zweitägigen Klausur in Bocholt den Entwurf des städtischen Haushalts 2007 beraten. Anträge hierzu werden in den nun beginnenden Ausschussberatungen und bei der zweiten Lesung des Haushalts am 9. Februar gestellt werden.
Notwendig bleibt es für die SPD-Ratsfraktion weiterhin, Ziele und Vision für die Modernisierung der Stadt unter Beibehaltung der sozialen und kulturellen Standards zu formulieren und die Attraktivität der Stadt zu steigern. Ein besonderer Schwerpunkt der kommenden Jahre soll dabei das Thema Stadterneuerung werden. Dr. Haertel: „Wir möchten prüfen lassen, ob es Mittel und Wege gibt, in weiteren Problemstadtteilen tätig zu werden und damit fast flächendeckend über die bestehenden sogenannten Stadterneuerungsgebiete in der Altstadt, Bismarck, Bulmke-Hüllen, Ückendorf und Neustadt hinaus Stadterneuerung zu betreiben. Dies kann mit Stadtumbaumitteln wie im Tossehof und der City (Altstadt) geschehen; dies kann aber auch mit öffentlichen Mitteln aus dem Topf der „sozialen Stadt“ erfolgen.“ Dr. Pruin sieht die Notwendigkeit dieser Projekte durch die aktuellen Sozialstudien bestätigt: „Nicht zuletzt der aktuelle Familienbericht 2006 belegt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf in zwei Drittel aller Stadtteile gibt. Hier müssen Förderschwerpunkte gebildet werden, um die Wohn- und Lebensqualität dort zu verbessern. Vier von zehn Gelsenkirchener Familienleben in armutsnahen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Familien brauchen die Unterstützung durch ein stabiles soziales Netz, bezahlbaren Wohnraum, sportliche und kulturelle Angebote sowie Hilfen und Beratung.“ Begrüßt wird von der SPD-Ratsfraktion, dass der vorgelegte Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bereich der Förderung von Kindern in den Kindertagesstätten und in den Grundschulen legt. Dr. Haertel: „Was hier an Förderung, zum Beispiel bei den Ganztagsgrundschulen auf den Weg gebracht wurde, ist beispielhaft. Die Ziele für die Betreuung der unter Dreijährigen sind ehrgeizig. Hervorzuheben ist auch die Förderung der Integration von Migranten in allen Lebensbereichen, vom Kindergarten bis zur Seniorenpolitik.“ Die SPD-Fraktion wird außerdem Anträge zu folgenden Bereichen stellen: Sorgen bereitet der SPD-Fraktion allerdings der vom Rat 2004 selbst auferlegt Zwang, jährlich bis zum Jahr 2010 im Rahmen einer „Infrastrukturrevision“ 13 Mio. Euro einzusparen. Dr. Haertel: „Sparen ist ohne Zweifel notwendig, jedoch dürfen wir das soziale Augenmaß nicht verlieren und für unsere Stadt notwendige Strukturen nicht zerstören. Im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen hat die Stadt seit 20 Jahren gekürzt. Dieser Bereich ist ausgequetscht wie eine Zitrone.“ Dr. Pruin: „Nach den nun laufenden Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen, werden wir das Gespräch mit den Grünen, der CDU und der FDP suchen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, wie trotz der schwierigen Finanzlage die geringen vorhandenen Spielräume zum Wohle der Stadt genutzt werden können.“ |
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Früher kamen wir aus den Haushaltsklausuren mit weit über 50 Anträgen zurück. Das hat sich nun geändert. Zum einen, weil die finanzielle Lage der Stadt es verbietet, mit nicht erfüllbaren Wunschlisten hausieren zu gehen. Zum anderen, weil das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) eine andere Herangehensweise erfordert. Außerdem hat die Stadtspitze unter Oberbürgermeister Baranowski einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der das Ziel, die Lebensqualität in Gelsenkirchen beständig zu verbessern, bereits deutlich widerspiegelt. Der Kampf gegen ‚Giftlisten’, wie unter OB Wittke, fällt damit zum Glück schon einmal weg.“
Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer: „Mit der Entscheidung zur sogenannten „Prioritätenliste“ sind zudem die Investitionsentscheidungen für das Jahr 2007 bereits im großen Einvernehmen der demokratischen Kräfte getroffen worden. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen nun darauf konzentrieren, in einzelnen Bereichen die Kontrakte zwischen Politik und Verwaltung zu konkretisieren und zu erweitern. Diese neue Form der Steuerung der Stadtpolitik über Ziele und Kontrakte und ein ganzjähriges Berichtswesen ist jetzt beim zweiten Mal schon deutlicher geworden, aber noch lange nicht verinnerlicht.“