SPD-Fraktion fürchtet Chaos für das Integrationscenter für Arbeit (IAG) in Gelsenkirchen - CDU-Machtspielchen auf Kosten von arbeitslosen MenschenLutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist entsetzt über die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion, die mit Ministerpräsident Rüttgers ausgehandelte Neuregelung der Betreuung der Arbeitslosen scheitern zu lassen.
Die SPD-Ratsfraktion findet es skandalös, wie die CDU auf Bundesebene die notwendig gewordene Reform der JobCenter scheitern lässt. Dworzak: „Hier werden offenbar Machtspielchen auf Kosten der arbeitslosen Menschen und der Beschäftigten gespielt und eine in unserer Stadt gut funktionierende hochwertige Dienstleistung aus einer Hand ohne Not in Gefahr gebracht.“ Seltsam sei auch, wie CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzes zur Neuordnung maßgeblich beteiligt war, von der eigenen CDU-Bundestagsfraktion völlig im Regen stehen gelassen werde. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Mischverwaltung in den JobCentern aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine rechtssichere Konstruktion der JobCenter vorzulegen. Dazu waren eine Grundgesetzänderung und ein Organisationsgesetz für die JobCenter geplant, die zukünftig in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden sollten. Damit wäre sichergestellt gewesen, dass die JobCenter in der bisherigen Form hätten weiterarbeiten können und insbesondere die Kundinnen und Kunden der JobCenter auch zukünftig unbürokratisch Leistungen nach dem |
Lutz Dworzak: „Die Betreuung muss weiterhin aus einer Hand erfolgen. Wenn wieder eine Trennung in Sozialamt und Arbeitagentur erfolgen würde, wäre dies ein nicht hinzunehmender Rückschritt. Ich erwarte klare Worte der Gelsenkirchener CDU zu dieser Entscheidung in Berlin und zum Abstimmungsverhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Meckelburg.“