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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 26. Januar 2009

SPD-Fraktion diskutierte Konjunkturpaket für Gelsenkirchen - Schnell und unbürokratisch nachhaltige Projekte ermöglichen - Aktionsplan für Bildung, Klima, Mobilität und Modernisierung

Im Rahmen einer Klausur hat die Gelsenkirchener SPD-Ratsfraktion die Umsetzung des von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakets II für die Stadt Gelsenkirchen beraten.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „In einer intensiven Diskussion mit dem SPD-Fraktionsvize und Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß und Stadtdirektor Michael von der Mühlen haben wir die Möglichkeiten des Pakets für unsere Stadt ausgelotet und konkrete Projekte erörtert.

Unter dem Motto ‚Nachhaltige Erneuerung - - Aktionsplan für Bildung, Klima, Mobilität und Modernisierung’ wollen wir wichtige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt auf den genannten Gebieten vornehmen, die Gelsenkirchen nachhaltig attraktiver machen werden. Wir sind gerüstet!“

Dr. Haertel: „Die Bundesregierung hat mit der Aufstellung des Konjunkturpaketes eine Aufgabenteilung mit den Ländern vereinbart. Leider zeigt bisher gerade unsere Landesregierung eine unangemessene Zurückhaltung. Nun muss sie ihren Anteil am Konjunkturpaket leisten: In finanzieller Hinsicht und durch das Aufstellen von Regelungen, die für Städte wie Gelsenkirchen anwendbar sind.

Joachim Poß, MdB verdeutlichte die sehr komplizierten Finanzbeziehungen des Bundes zu den Kommunen. Joachim Poß: „Es muss verhindert werden, dass das Land sich wieder aus der Verantwortung für die Städte in NRW stiehlt! Gut finde ich, dass im Gespräch ist, ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Fördergebiete der Stadterneuerung zu legen und hier Mittel zur Verfügung zu stellen.“

„Die SPD-Ratsfraktion war sich mit den Experten einig;“ so Dr. Haertel: „Wir brauchen
- Regelungen, die unbürokratisch und praxisgerecht sind
- die auch finanzschwachen Städten wie Gelsenkirchen Investitionen ermöglichen
- die handhabbar und umsetzbar sind, um die gewünschten konjunkturellen Effekte zeitnah auszulösen
- eine Konzentration auf Projekte, die nachhaltige Effekte, zum Beispiel beim Energieverbrauch und beim Klimaschutz bewirken.“

Stadtdirektor Michael von der Mühlen verdeutlichte, dass die Stadt ausreichend Projekte „in der Schublade“ habe und sofort loslegen könne, wenn die endgültige Summe - im Gespräch sind 30 Mio. Euro - feststeht und verbindliche Regeln des Landes aufgestellt sind.