SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

SPD-Ratsfraktion begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung - Dr. Haertel: „Schnelle Umsetzung hilft heimischer Wirtschaft“

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, das auch konkrete Hilfen bei kommunalen Investitionen verspricht.

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Nun kommt es darauf an, dass nach den grundsätzlich richtigen Entscheidungen in Berlin auch die konkreten Ausführungsbestimmungen so gestaltet werden, dass sie unbürokratisch handhabbar sind und schnelle, nachhaltig wirksame Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt ermöglichen und dabei heimischen Betrieben helfen.“

Besonderen Wert legt die SPD-Fraktion auf energiesparende Maßnahmen. Dr. Haertel: „Wir sollten zunächst unsere Prioritätenliste der bisher nicht möglichen Investitionen abarbeiten, bei neuen, kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen aber ein besonderes Augenmerk auf langfristige Effekte zur Energiesparungen bei Strom und Wärmeeinsparungen legen. Konkret denke ich hierbei an entsprechende Investitionen in Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden. Auch der Vorschlag der Stadtverordneten Margret Schneegans, die Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen umzustellen könnte nun in Angriff genommen werden.

Wichtig ist für die SPD-Ratsfraktion aber auch, dass finanzschwache Städte wie Gelsenkirchen keinen Eigenanteil leisten müssen, damit der Gelsenkirchener Haushaltsausgleich trotz der zusätzlichen Investitionen nicht aus dem Blick gerät und auch andere Städte, die mit einem Nothaushalt leben müssen, die Chance bekommen, ihre Infrastruktur zu verbessern.

Dr. Haertel:„Deshalb ist es notwendig, dass sich die Landesregierung an diesem Paket beteiligt und die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Städte umgehend vornimmt, damit wir schon bald mit den ersten Projekten loslegen können. Die Verwaltung sollte hierzu so schnell wie möglich den Ratsgremien einen Bericht mit den Kernpunkten eines Konzepts für die kommunale Umsetzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung vorlegen.“