Dr. Klaus Haertel: Moderate Sperrklausel wäre wichtig für effizientere Kommunalpolitik
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erklärt die SPD-Ratfraktion Gelsenkirchen.
 „Ein völliger Verzicht auf eine Sperrklausel bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Demokratie, weil allein die Zersplitterung schon Probleme schafft,“ so kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
„Probleme gibt es nicht nur, wenn es um Mehrheitsfindung oder Arbeitsfähigkeit geht, sondern auch bei den vielen Einzelmandatsträgern selbst, weil sie naturgemäß nicht in allen Ausschüssen vertreten sind und die gesamte Ratsarbeit allein leisten müssen. Auch hier stößt dann Demokratie an ihre Grenzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur einen Anspruch auf eine demokratische Vertretung, sondern auch darauf, dass in den Rathäusern effizient und zügig gearbeitet wird. Wenn etwa die Beratung von Bebauungsplänen sich unvertretbar lang hinzieht oder von Einzelmandatsträgern gar nicht geleistet werden kann, weil die Zuarbeit fehlt, dann ist das nicht gerade bürgerfrundlich. Eine moderate Sperrklausel von 2-3 % würde bewirken, dass die politischen Kräfte im Rat mindestens in Gruppenstärke vertreten sind. Das würde zu den gestärkten Gruppenrechten in der Gemeindeordnung passen. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber dort Gruppen gegenüber Einzelmandatsträgern hervorgehoben.
In jedem Fall muss jetzt die Landesregierung handeln und sie hat jetzt schriftlich, dass die bisherige Regelung als lauwarmer Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern nicht trägt. Jetzt gilt: Wer den Mund spitzt, der muss auch den Mut haben, zu pfeifen, sprich eine verfassungskonforme Regelung auf den Weg bringen!“
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