SPD-Fraktion und Bündnis90/DIE GRÜNEN: Neuen Babynotarztwagen möglichst noch in 2008 anschaffen!Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am Dienstag dieser Woche der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Anschaffung eines neuen Babynotarztwagens sich noch aus Restmitteln bereits im laufenden Jahr 2008 verwirklichen lässt.
Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir brauchen einen Baby-Notarztwagen und daher sollte die Anschaffung sie so schnell wie möglich realisiert werden. Wenn Restmittel da sind, dann sollte das unserer Meinung nach noch mit einer geänderten Prioritätenliste bereits für das Jahr 2008 verwirklicht werden.“ |
Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Ratsfraktion: „Erfahrungsgemäß können nicht alle in der Prioritätenliste für Investitionen vorgesehenen Projekt realisiert werden. Wahrscheinlich ist, dass im laufenden Jahr Restmittel verbleiben. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass das die der Fall ist, werden die beiden Fraktionen beantragen, die Investitionsprioritätenliste 2008 entsprechend zu ändern. Sonst wird ein mit einem Beschluss der dringend benötigte Notarztwagen im Jahr 2009 angeschafft werden können.“