SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Zu wenig Geld vom Verkehrsminister für die Horster Straße - Schwadronieren über Umfahrungen soll nur ablenken

Das schwadronieren von Verkehrsministet Oliver Wittke über die angeblich nicht beantragt Fördermittel für Gelsenkirchener Projekte soll nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion nur von de mangelhaften Förderung an anderer Stelle ablenken.

Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Minister Wittke hat wohl die aktuellen Entwicklungen in unserer Stadt nicht richtig mitbekommen. Verkehrs- und umweltpolitisch fragwürdige und auf absehbare Zeit nicht bezahlbare Großprojekte wie die Umfahrungen Schaffrath, Rotthausen und die Verlängerung der Willy-Brandt-Allee hat die Ratsmehrheit beiseite geschoben, um uns auf realistische und wichtige Straßenprojekte zu konzentrieren. Zunächst wird die Horster Straße in Angriff genommen, die hat für uns oberste Priorität. Diese Sanierung würde viel schneller gehen, wenn die Fördermittel des Landes besser fließen würden. Statt Luftschlösser zu bauen, könnte der Minister hier für eine schnellere Abwicklung sorgen.“

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Ankündigungen hinter denen nur heiße Luft steckt, kennen wir von Minister Wittke noch zur Genüge. Ich möchte nur an das Hans-Sachs-Haus und den Großmarkt erinnern. Leine leeren Versprechungen beseitigen aber nicht die Schlaglöcher auf unseren Straßen. Deshalb konzentrieren wird uns auf die Sanierung der wichtigsten Verkehrswege, die jeden Tag von den Gelsenkirchenern benötigt werden. Wir lassen uns dabei auch nicht vom populistischen Getöse eines Ministers aus Düsseldorf ablenken.“