Aufklärung über Cross Border-Leasing-Risiken verlangt - SPD-Fraktion regt Sondersitzung des Ältestenrats anFür die SPD-Ratsfraktion müssen die Risiken aus den Cross Border-Leasinggeschäften der Stadt nun vorbehaltlos untersucht, bewertet und vorgestellt werden.
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Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Das Thema gehört umgehend in den Haupt- und Finanzausschuss. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute gestellt. Da der HFBP aber erst wieder in fünf Wochen, am 30. Oktober, tagt, regen wir, sobald belastbare Ergebnisse der stadtinternen Prüfung vorliegen, eine Sondersitzung des Ältestenrats an. Auf diesem Weg können die Spitzen der Ratsfraktionen zeitnah informiert werden. Die SPD-Fraktion hat immer eine kritische Haltung gegenüber diesen in der Ära Wittke/Kampmann getätigten Finanzgeschäften gehabt und dem ‚Deal’ der Schulen deshalb auch nicht zugestimmt. Von dem damaligen CDU-Duo Wittke/Kampmann wurde immer der Eindruck erweckt, als ob sämtliche Risiken bei den US-Investoren und bei den vermittelnden deutschen Banken liegen würden. Wenn es nun, wie berichtet, Verträge mit Geheimhaltungsklauseln gibt, ist das schon sehr verwunderlich. Hier muss es eine vollständige Aufklärung geben, da hat Ministerpräsident Rüttgers diesmal recht. Diese Aufklärung kann er sofort auf kürzestem Wege am eigenen Kabinettstisch bei seinem Verkehrsminister Wittke betreiben, Herr Wittke hatte schließlich seinerzeit die Verantwortung in Gelsenkirchen.“
Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Jedes neue Risiko für den städtischen Haushalt müssen wir genau prüfen und bewerten. Es gibt nicht sehr viel Spielraum in unserem genehmigten Haushalt für die Jahre 2008 und 2009. Wir wirtschaften gut in Gelsenkirchen. Deshalb wäre es bedauerlich, wenn finanzpolitische Entscheidungen aus der Vergangenheit nun drohen, uns wieder ein Stück zurück zu werfen.“