SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

SPD-Ratsfraktion kritisiert die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt – der Rechenschieber ist kein Politikersatz

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert wesentliche Teile des von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgelegten Katalogs mit 120 Handlungsempfehlungen zu Einsparungen in der Stadt.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die SPD-Ratsfraktion wird zentrale Vorstellungen des GPA politisch nicht mittragen. Das GPA hat die Zahlen und Vorschläge aus den Jahren 2005/2006 selbst relativiert, indem es von sich aus auf die ausschließlich „monetäre“ Betrachtungsweise“ hinweist. Die Schließung von Büchereien ist mit uns nicht zu machen und auch die Grünpflege werden wir mit Sicherheit nicht runterfahren. Andere Vorschläge aus dem umfassenden Katalog sind bedenkenswert und werden von uns intensiv geprüft. Dabei lassen wir uns von unserer politischen Verantwortung für die Stadt leiten und nicht von Rechenoperationen.“

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben schon bei der Besprechung der Untersuchungsergebnisse am Dienstag als SPD-Vertreter deutlich gemacht, dass eine Betrachtungsweise, die einzig Einsparpotenziale aber nicht das soziale Ganze einer Stadt im Auge hat, nicht als Ratgeber für eine lebenswerte und attraktive Stadt taugt. Wir konsolidieren schon seit zwanzig Jahren und sind froh, durch den Doppelhaushalt 2008/2009 Freiheitsgrade zurückerlangt zu haben. Das GPA hat als Dienstleister verschiedene Kommunen miteinander verglichen, deren Vergleichbarkeit aus unserer Sicht mehr als problematisch ist. Es ist ärgerlich, dass nun 21. Mio. Euro als potenzielle Einspargröße, die alle Vorschläge des GPA summiert, im Raum stehen. Selbst das GPA geht nicht von einer Umsetzung aller Vorschläge aus.“