SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Sparkassengesetz der Landesregierung muss verhindert werden - Eberhard Breßlein informierte die SPD-Ratsfraktion - Sparkassen sind wichtiges Standbein der sozialen Infrastruktur

Der Vorstandsvorsitzende der Gelsenkirchener Sparkasse, Eberhard Breßlein, informierte am Montagnachmittag die SPD-Ratsfraktion in einem ausführlichen Vortrag über die Auswirkungen des Sparkassengesetzes auf die Stadt Gelsenkirchen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Die Folgen des Gesetzes für unsere Stadt sind katastrophal. Das Gesetz ist der erste Schritt zur Zerschlagung der Sparkassen. Es ist undemokratisch und zerstört wichtige Systeme der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt. Die Sparkassen fördern mit 3,5 bis 4 Mio. Euro im Jahr Projekte im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich, sie sind ein wichtiges Standbein der sozialen Infrastruktur. Nur bei den Sparkassen gibt es eine Garantie auf ein Girokonto, auch für Menschen, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen und das sind in unserer Stadt nicht wenige. Das Sparkassengesetz darf daher in der vorliegenden Form nie Wirklichkeit werden!“

Die SPD-Ratsfraktion hat einstimmig beschlossen, alle Initiativen, das Gesetz über eine Volksabstimmung zu Fall zu bringen, wie sie heute von „ver.di“ und der katholischen Kirche angekündigt wurden, tatkräftig zu unterstützen.