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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 10. Dezember 2007

Appell an Meckelburg in Sachen B 224: Für die Region einsetzen, statt sich mit zweitbester Lösung abspeisen lassen!

Die SPD-Ratsfraktion appelliert an den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Meckelburg, sich in Berlin für die Interessen der Stadt Gelsenkirchen und der Emscher-Lippe-Region einzutreten und sich beim Ausbau der B 224 auf Gladbecker Gebiet nicht vorschnell mit der zweitbesten Lösung zufrieden zu geben.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Ich glaube, ein bayrischer CSU-Abgeordneter hätte sich kämpferischer verhalten und sich nicht so schnell mit der für seine Region höchstens zweitbesten Lösung abgefunden.“

Merkwürdig ist für die SPD-Fraktion auch, dass Herr Meckelburg die Kommunalpolitiker im Verkehrs- und Umweltausschuss kritisiert, die sich für die Tunnellösung ausgesprochen hatten.

Haertel: „Wenn Herr Meckelburg die Haltung der Kommunalpolitiker ‚bedenklich’ findet, so verschweigt er, wie auch seine Parteifreunde Schulte und Wöll, dass sich die CDU in der gemeinsamen Sitzung einstimmig für eine Unterstützung der Tunnellösung ausgesprochen hat. Hier weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut. Diese Zwiespältigkeit schadet der CDU, aber erst recht der gemeinsamen Position der Städte in der Region. Interessant auch, dass sich die CDU-Stadtverordneten diese Gängelung durch die offenbar mit höheren Weihen und gutem Kontakt zum NRW-Verkehrsminister Wittke versehenen Politiker Meckelburg und Schulte, einfach gefallen lassen.“