Information für die Presse

zurück

SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 5. Dezember 2007

Zwei Gremien – zwei Meinungen und das zum gleichen Thema - SPD kritisiert gespaltene Haltung der CDU zum Ausbau der B 224

Der Schaffrather Stadtverordnete Manfred Rose kritisiert die gespaltene Haltung der Gelsenkirchener CDU zum Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Gebiet.

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert das Ausscheren des CDU-Stadtverordneten Gerd Schulte, der Gelsenkirchen auch im Regionalverband Ruhr (RVR) repräsentiert, aus der gemeinsamen Haltung der ganzen Region, die sich für eine Tunnellösung als beste Variante für den Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet ausgesprochen hat.

Manfred Rose: „Wer sich - wie Gerd Schulte - aktiv für eine Lösung einsetzt, bei der kein Konsens mit Gladbeck möglich scheint, schwächt die Verhandlungsposition der ganzen Region gegenüber Land und Bund, er schwächt damit auch Gelsenkirchen. Wer in Gelsenkirchen noch vor 14 Tagen in der gemeinsamen Sitzung von Verkehrs- und Umweltausschuss für die Tunnellösung als beste Variante den Finger hebt – es gab einen einstimmigen Beschluss – und nun völlig anders agiert, verliert für mich jegliche Glaubwürdigkeit.

Während die FDP in Gladbeck sich an die dort gefasseten Ratsbeschlüsse hält, diese auch im RVR vertritt und folgerichtig den CDU-Antrag zur Galerielösung ablehnt, um im Interesse der Gladbecker zu handeln, sieht sich Gerd Schulte seiner Stadt, und der Region offenbar nicht verpflichtet. Bedenklich stimmt zusätzlich, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll diese Doppel­züngigkeit offenbar für etwas vollständig Normales hält, wenn es denn nur an zwei unter­schiedlichen Orten geschieht. Das verdeutlicht einmal mehr, dass es ihm nicht um die beste Lösung für Gelsenkirchen und die Region geht, sondern nur um politische Ablenkungsmanöver zum eigenen Nutzen. Die CDU spricht zu dieser wichtigen Entscheidung mit gespaltener Zunge. Sie sollte, nicht nur bei diesem Thema, aus dem „Abseits“ wieder zurück ins „Spiel“ kommen.“