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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 28. November 2007

Dr. Günter Pruin: „Die Spekulationen der CDU über die Dezernenten-Wahl zerstören die letzten Gemeinsamkeiten.“

Die SPD-Fraktion kritisiert die aktuellen öffentlichen Spekulationen der CDU-Fraktion über die Wiederwahl des Stadtrats für Kultur-, Bildung, Jugend und Sport Dr. Manfred Beck.

Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion: „Dieses Verhalten des CDU-Fraktions­vorsitzenden Werner Wöll, zum wiederholten Male über die Wiederwahl eines städtischen Dezernenten zu spekulieren, schadet der Stadt insgesamt. Ich erinnere die CDU an die im Beisein aller getroffenen Absprachen, Dr. Beck wieder zu wählen, und fordere sie auf, zu einer der Stadt dienlichen Sachpolitik zurückzukehren.

Diese öffentlich geführte Debatte zerstöre nicht nur die letzten Ansatzpunkte für Gemeinsamkeiten in der Kommunalpolitik, sondern beschädige den Leumund des Dezernenten in unangebrachter und unerträglicher Weise.

Dr. Pruin: „Der CDU-Fraktion geht es offensichtlich gar nicht um die Qualität der Politik in unserer Stadt, hier der Jugend- und Kulturpolitik, sondern nur um den Versuch, die strukturelle Mehrheit von SPD und Grünen im Rat auf die Probe zu stellen. Die Revierpark-Gesellschaft benötigt so schnell wie möglich wieder einen Geschäftsführer, der die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft der wichtigen Gelsenkirchener Freizeitstätte zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und den beteiligten Städten Essen und Gelsenkirchen verantwortlich zu einem Abschluss bringt.“

Die SPD-Ratsfraktion wird daher dem Vorschlag der Verwaltung, Dr. Manfred Beck zum Jahresbeginn 2008 zum Geschäftsführer der Revierpark GmbH zu bestellen, zustimmen.