Lutz Dworzak: „290.000 Euro zur Linderung der Kinderarmut“ – Niederschrift wird zeigen, wofür die CDU im ASA gestimmt hat
 "Lügen haben kurze Beine", so kommentiert Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Äußerung von Wolfgang Heinberg, dieser habe im Sozialausschuss nur einem Prüfauftrag zur Bildung eines Sozialfonds zugestimmt. "Spätestens bei Vorlage der Niederschrift wird der Kollege Heinberg wissen, wofür seine Fraktion in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gestimmt hat". Dworzak weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er vor der Abstimmung erklärt hat, dass die 290.000 € allein zur Linderung der Kinderarmut eingesetzt werden und es hierzu keinen Widerspruch gab.
"In Anwesenheit der Geschäftsführer der Wohlfahrtsverbände hat die CDU wohl keinen Mut gehabt, gegen die Einführung eines Bildungsfonds zu stimmen", so Dworzak. "Gespannt bin ich mal auf die Reaktion von Wolfgang Heinberg, wenn Werner Klaus Jansen der Verwaltung heute den Beschlussvorschlag präsentieren wird."
Auch das Verhalten vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll, der in einer Pressemitteilung erklärt hat, dass der Regierungspräsident gegen die befristete Einstellung von Schulpsychologen keine Bedenken hat und die Zustimmung aus Münster zum Bildungsfonds einfach unerwähnt ließ, macht die Rathauspolitik der CDU nicht gerade glaubwürdiger,“ so Dworzak weiter.
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