Gespräch zwischen SPD und den Wohlfahrtsverbänden - „Als Stadt mit einem Bildungsfonds die Kinderarmut bekämpfen“Zu einer Gesprächsrunde über den von den Wohlfahrtsverbänden beantragten Fonds für Schulmittelbedarf für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern hatte die SPD am Montag ins August-Bebel-Haus eingeladen.
Die SPD-Politiker werden sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Haushaltsberatung für das kommende Jahr Mittel bereitgestellt werden, um möglichst unbürokratisch und ohne Diskriminierung den unmittelbaren Lernmittelbedarf von bedürftigen Schülern sicher zu stellen. Heike Gebhard: „Kein Kind darf aus Kostengründen auf die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen verzichten müssen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass allen Kindern der alltägliche Schulbedarf über die Schulen zur Verfügung gestellt wird.“ Im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) am Mittwoch soll nun ein Beschluss auf den Weg gebracht werden, der die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für die praxistaugliche Realisierung der Hilfen zu erarbeiten.
An dem Gespräch nahmen teil: Heike Gebhard, MdL, stellv. Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen, Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Diakoniepfarrer Matthias Kreft, Vorsitzender der AG Wohlfahrt Gelsenkirchen, Norbert Korte, Geschäftsführer „Der Paritätische“ sowie Bernd Zenker-Broekmann, Vors. AWO-Gelsenkirchen. |
Heike Gebhard: „Ich freue mich, dass schnell an vielen Punkten Einigkeit erzielt werden konnte. Land und Bund dürfen nicht aus der Pflicht entlassen werden, angemessene Hilfen für Kinder aus ALG-II Familien zu leisten. Hier in Gelsenkirchen muss, bis dies verwirklicht ist, alles getan werden, um allen Kindern eine aktive Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Der von den Wohlfahrtsverbänden geforderte ‚Bildungsfonds’ bei der Stadt ist hierzu ein guter Diskussionsansatz.“
Günter Pruin: „Wir begrüßen, dass es nun ein Stück finanzielle Gestaltungsfreiheit für die Stadt gibt. Die Entscheidung der Bezirksregierung, die durch ein Landesprogramm frei werdenden Mittel für das schulische Mittagessen, für andere Leistungen verwenden zu können, eröffnet Handlungsperspektiven. Die SPD-Fraktion setzt dabei einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Bekämpfung von Kinderarmut und bei den sich daraus ergebenden Benachteiligungen im Bildungsbereich. Wir treten dafür ein, dass die eingesparten Mittel wieder ausschließlich für die bisherige Zielgruppe - die Kinder aus ALG-II-Familien - eingesetzt werden.“
Lutz Dworzak: „Im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden haben wir wichtige Gesichtspunkte erarbeitet, die wir der Verwaltung im Ausschuss mit auf den Weg geben wollen, um ein Modell zu entwickeln, das im Rahmen der städtischen Möglichkeiten wirkungsvolle Hilfe leistet.“